18. September 2020
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" am 19. August 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 um 3,2 Prozent angehoben.
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15. September 2020
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. September 2020 beschlossen, Regelungen im Rahmen der Coronavirus-Krise nochmals zu verlängern. Sowohl die Anwendung der Ausnahmeregelung zum Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung in Werkstätten für Grundsicherungsempfänger als auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) gelten damit bis zum 31. Dezember 2020.
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07. September 2020
Damit die unter der Coronavirus-Krise und den wirtschaftlichen Folgen leidenden gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen zahlungsfähig bleiben, hat der Bund ein Sonderkreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Von dem Sonderkreditprogramm können auch Werkstätten für behinderte Menschen profitieren. Die Förderung kann bisher in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beantragt werden.
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01. September 2020
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 3. August 2020 eine fachliche Weisung veröffentlicht, die das Verfahren zur Auszahlung von temporären coronabedingt höheren Mehraufwendungen beschreibt.
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18. August 2020
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann (Bundestags-Drucksache 19/10715).
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13. August 2020
Vor 40 Jahren, am 13. August 1980, trat die Werkstättenverordnung (WVO) in Kraft. Sie setzte im Jahr 1980 die Werkstattkonzeption des Bundestages um und konkretisiert seitdem die Aufgaben der Werkstätten sowie die personelle Ausstattung und die Verwendung der finanziellen Mittel.
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06. Juli 2020
Bundesweit sind Werkstätten wieder geöffnet bzw. die Betretungsverbote gelockert. Die Werkstattbeschäftigten kehren nach und nach zurück an ihre Arbeitsplätze.
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03. Juli 2020
In seiner Sitzung vom 3. Juli 2020 stimmte der Bundesrat sowohl der Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) als auch der gesetzlichen Neuregelung zur Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD) zu.
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Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ausnahmeregelungen für den Mehrbedarf beim Mittagessen bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
[mehr]30. Juni 2020
Die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Werkstätten für behinderte Menschen sind vielerorts beträchtlich. In vielen Fällen ist zudem noch nicht absehbar, welche mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Wegfall von Aufträgen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Werkstätten haben wird.
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19. Juni 2020
Der Bundestag hat der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung zur Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD) am Donnerstag, 18. Juni 2020, in namentlicher Abstimmung zugestimmt.
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18. Juni 2020
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2020 eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) beschlossen. Die abschließende Befassung im Bundesrat ist für den 3. Juli 2020 geplant.
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12. Juni 2020
Die Bundesregierung plant eine Veränderung der gesetzlichen Regelung zur dauerhaften Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD). Die BAG WfbM begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, da es nach jahrelanger Unklarheit zu einer zufriedenstellenden Lösung der Finanzierungsproblematik führen könnte.
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10. Juni 2020
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 9. Juni 2020 die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verkündet.
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05. Juni 2020
Das Konjunkturpaket, das am 3. Juni im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen wurde, berücksichtigt die schwierige Lage von gemeinnützigen Organisationen in der Coronavirus-Krise und sieht für diese zinsgünstige und kurzfristige Finanzhilfen vor.
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