14. Oktober 2013
Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Zum 1. Januar 2014 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht, der nun der Bundesrat zugestimmt hat. [mehr]
04. Oktober 2013
Am 30. September 2013 fand in Berlin ein Expertengespräch zur möglichen Ausgestaltung eines Bundesleistungsgesetztes statt. Eingeladen hatten die Ministerien für Soziales aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die über 70 geladenen Expertinnen und Experten waren aufgefordert, zu einem Entwurf Stellung zu nehmen, der die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zum Ziel hat. [mehr]
09. September 2013
Leichte Sprache ist im Wahlkampf angekommen. Fast alle großen Parteien haben Kurzversionen ihres Wahlprogramm in Leichter Sprache bzw. leicht verständlicher Sprache veröffentlicht. Hier finden Sie die Programme als Druckdateien. [mehr]
02. September 2013
Welche Maßnahmen wollen die Parteien nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ergreifen, um die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung zu fördern? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. Hier lesen Sie die Antworten der Partei Die Linke. [mehr]
30. August 2013
Welche Maßnahmen wollen die Parteien nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ergreifen, um die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung zu fördern? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. Hier lesen Sie die Antworten der FDP. [mehr]
27. August 2013
Welche Maßnahmen wollen die Parteien nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ergreifen, um die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung zu fördern? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. Hier lesen Sie die Antworten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. [mehr]
26. August 2013
Am 22. September 2013 wird der deutsche Bundestag gewählt. Welche Antworten haben die politischen Parteien auf konkrete Fragen? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. Hier lesen Sie die Antworten der SPD. [mehr]
23. August 2013
Am 22. September 2013 wird der deutsche Bundestag gewählt. Welche Antworten haben die politischen Parteien auf konkrete Fragen? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. In Folge stellen wir die Fragen und die Antworten der jeweiligen Partei vor - beginnend mit der CDU/CSU-Fraktion. [mehr]
19. August 2013
Das am 21. März 2013 in Kraft getretene Ehrenamtsstärkungsgesetz (in der Entwurfsphase als Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz bezeichnet) sieht einige Änderungen der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts vor. Ziel des Gesetzes ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie die Schaffung von Rechtssicherheit. [mehr]
01. August 2013
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2013 den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen beschlossen. Der Teilhabebericht ersetzt die bisherigen Berichte zur Lage der Menschen mit Behinderungen und bezieht auch chronisch kranke Menschen ein. Er soll empirisch fundierte Angaben über die Lage von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen liefern. [mehr]
27. Juni 2013
Berlin. Menschen mit Behinderungen haben nach der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Bislang erhalten sie entsprechende Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe. Das muss sich ändern, fordern die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen muss endlich aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. [mehr]
25. Juni 2013
Am 12. Juni 2013 lud die SPD-Bundestagsfraktion zur achten gemeinsamen Konferenz von Werkstatträten und Fraktionsmitgliedern in den Berliner Reichstag ein. Rund 150 Werkstatträte aus dem gesamten Bundesgebiet folgten der Einladung von Silvia Schmidt, der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) wurde auf dem Podium von ihrem Bildungsreferenten Thomas Bauer vertreten. [mehr]
30. April 2013
Werkstätten für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt übergaben am Rande einer Landtagssitzung am 26. April 2013 in Magdeburg 7.500 Protestpostkarten an Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Der öffentlichkeitswirksame Appell fordert eine baldige Vereinbarung zur Finanzierung der Werkstätten für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt. [mehr]
19. April 2013
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff will sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderung einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt erhalten. „Wenn Inklusion der zentrale Gedanke sein soll, dann gehören behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt. Das erspart dem Landeshaushalt auch Millionen Euro“, sagte Bischoff am 10. April 2013 in Magdeburg. Im Gegenzug kündigte er an, die Zuschüsse für Werkstätten kürzen zu wollen. In ihrer Stellungnahme vom 15. April 2013 rückt die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen-Anhalt e. V. die Fakten richtig. [mehr]
04. April 2013
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2013 die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die Arbeit an einem Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Es soll zu Beginn der kommenden Legislaturperiode - nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 - verabschiedet werden. [mehr]
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