14. Januar 2008
In einigen Rechtskommentaren sowie kürzlich auch in von örtlichen Kostenträgern und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vertretenen Mitteilungen wird ein Schreiben des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales (BMGS) falsch wiedergegeben. Die führte in Werkstätten zu erheblichen Irritationen, was den Status von Werkstattbeschäftigten auf ausgelagerten Arbeitsplätzen betrifft. [mehr]
27. Dezember 2007
Viele Arbeitgeber zahlen erkrankten Mitarbeitern einen Zuschuß zum Krankengeld. Oft sind dies Kleinstbeträge, für die jedoch stets Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen sind. Dies dürfte nach Regierungsplänen ab 2008 vorbei sein: Mit dem Sozialversicherungsänderungsgesetz soll eine Bagatellgrenze von 50 Euro pro Monat eingeführt werden. [mehr]
14. Dezember 2007
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 12. Dezember 2007 dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ihren Etatentwurf für das Jahr 2008 vorgelegt. Darin geht die BA von Einnahmen von insgesamt 42,6 Milliarden Euro aus. Die Beitragseinnahmen sollen 30,8 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben werden mit 42,2 Milliarden Euro veranschlagt, was einen Überschuß von 0,4 Milliarden Euro bedeuten würde. [mehr]
24. November 2007
Immer wieder gibt es Bundesländer, die überlegen, das Mittagessen in der Werkstatt auf die Grundsicherung anzurechnen. Diese Frage ist zur Zeit auch in diversen gerichtlichen Vorinstanzen anhängig und es gibt – teils widersprüchliche – Vorentscheidungen. Das Mittagessen dient natürlich der Ernährung: Ein gutes, gesundes, abwechslungsreiches, vitaminreiches, ausreichendes und tägliches Mittagsbrot braucht der Mensch. [mehr]
20. November 2007
Vom 21. bis 25. April 2008 findet die Hannover Messe Industrie statt. Inzwischen ist es bereits gute Tradition, daß die LAG:WfbM Niedersachsen / Bremen allen Kollegen in Deutschland die Möglichkeit geben will, sich mit überschaubaren Kosten an dieser Messe zu beteiligen. Wie schon in den vergangenen Jahren hat die LAG:WfbM auch für einen kleinen Einladungsflyer entwickelt. Schwerpunkt in diesem Jahr ist die Metallbearbeitung. [mehr]
13. November 2007
Dr. Günter Beckstein, hat Anfang November 2007 Günter Mosen, dem Vorsitzenden der BAG WfbM, mitgeteilt, daß er in seiner Funktion als neuer bayerischer Ministerpräsident die Schirmherrschaft zur Werkstätten:Messe 2008 übernimmt. In seinem Schreiben vom 2. November schrieb er: „In Ihrer Bitte sehe ich ein Zeichen der Sympathie und Verbundenheit, das ich sehr zu schätzen weiß. Gerne bin ich bereit, dieses Ehrenamt zu übernehmen. [mehr]
07. November 2007
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 28.09.2006 (Az. L 23 SO 1094/05) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, wie und in welcher Höhe das kostenlose Mittagessen für Beschäftigte in einer Werkstatt von der Grundsicherung abzuziehen ist. [mehr]
06. November 2007
Mit zwei Urteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom (BVerwG 5 B 47.04; VGH 12 B 03.2299) bestätigt, nachdem das Kindergeld das Einkommen jener Person ist, an die es ausgezahlt wird. Erhalten Eltern für ihr volljähriges behindertes Kind Kindergeld, so darf es nicht auf die Grundsicherungsleistung, die ihr voll erwerbsgemindertes Kind erhält, angerechnet werden. [mehr]
05. November 2007
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Krankenkassen sind sich bisweilen uneinig, welcher Beitragssatz in der Krankenversicherung für Teilnehmer im Eingangsverfahren (EV) und im Berufsbildungsbereich (BBB) gilt. Die BA möchte nur den ermäßigten Beitragssatz erstatten und begründet dies damit, daß für Personen im BBB kein Krankengeld anfalle. Die Krankenkassen fordern den allgemeinen Beitragssatz. [mehr]
01. November 2007
Im Oktober 2007 sind laut Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit „Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland“ 3.028 schwerbehinderten Menschen weniger arbeitslos gemeldet gewesen, als im September 2007, das sind 1,8 Prozent. Die Zahl aller gemeldeten arbeitslosen Menschen ist dabei um 109.729 gesunken, also um 3,1 Prozent. [mehr]
30. Oktober 2007
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung bestimmt die Rechengrößen, die für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgeblich sind. Dies sind beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. [mehr]
Viele Unternehmen versenden ihre Rechnungen als E-Mail-Anhang. Die Geschäftspartner drucken sie aus und nehmen sie in ihren gewöhnlichen Rechnungslauf auf. Das Problem: Wenn eine Rechnung als PDF empfangen wurde, muß sie auf eine qualifizierte elektronische Signatur geprüft werden. Laut einer aktuellen Untersuchung halten sich 80 Prozent der Online-Rechnungen nicht an die Rechtsvorschriften zur elektronischen Signatur. [mehr]
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der FDP (Bundestagsdrucksache 16/6687) zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in Werkstätten geantwortet. Jörg Rohde, Beauftragter der FDP-Bundestagsfraktion für die Belange behinderter Menschen, hat sie „druckfrisch“ bei Abschlußveranstaltung der TeilhabeTage ’06/’07 in Berlin vorgestellt. [mehr]
24. Oktober 2007
Zur Erstattung der Beiträge zur Rentenversicherung ist in einem Bundestags-Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008, BT Dr. 16/6000) zu lesen: [mehr]
18. Oktober 2007
Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT Drucksache 16/6687) in den Bundestag eingebracht, die nach Antworten verlangt, warum das Persönliche Budget für Teilhabeleistungen in Werkstätten so gering nachgefragt wird. Darin heißt es: [mehr]
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