17. September 2007
Werkstattbeschäftigte auf ausgelagerten Arbeitsplätzen nach § 5 Abs. 4 Werkstättenverordnung behalten bis zum Abschluß eines Arbeitsvertrags auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt den Status der vollen Erwerbsminderung. In einigen Rechtskommentaren sowie kürzlich auch in von örtlichen Kostenträgern und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vertretenen Mitteilungen wird ein Schreiben des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung falsch wiedergegeben. [mehr]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt ein Programm zur Struktur-Verstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets auf. Die BAG WfbM hat sich beworben. [mehr]
04. September 2007
Laut § 5 Abs. 2 Nr. 3 (jetzt § 5 Abs. 2 Nr. 2) Körperschaftsteuergesetz (KStG) sind beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterworfen. In einem Urteil vom 20. Dezember 2006 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, daß diese Regelung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht anzuwenden ist. [mehr]
02. September 2007
Wirtschaftliches Handeln beschränkt sich nicht allein auf die Herstellung qualitativ hochwertiger handwerklicher Erzeugnisse. Erst mit dem Verkauf der Produkte findet dieser Prozeß seinen Abschluß. Deswegen haben sich bundesweit 21 Werkstätten des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e. V. zur Ursprung-Handelsverbund GmbH zusammengeschlossen. [mehr]
18. Juli 2007
Begriffe wie Design, Funktionalität und Qualität lassen sich inzwischen auch auf Produkte aus Werkstätten anwenden. Doch wie kann man diese hochwertigen Erzeugnisse noch bekannter machen, wie kann man sie markt- und konkurrenzfähig machen? [mehr]
12. Juli 2007
Die Fraktionen der Regierungskoalition haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II vorgelegt, der die Förderung arbeitsmarktferner Personen zum Ziel hat. Mit einem neuen § 16a wird eine Beschäftigungszuschuß als neue Arbeitgeberleistung eingeführt, um so sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen mit mehreren und besonderen Vermittlungshemmnissen zu fördern. [mehr]
11. Juli 2007
Das Arbeitsförderungsgeld (AFöG) ist eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 43 SGB IX. Es ist nicht Bestandteil der Vergütung und daher auch nicht Gegenstand von Vereinbarungen nach §§ 76 ff. SGB XII. Werkstätten erhalten es aufgrund der gesetzlichen Regelung zusätzlich zu den Vergütungen und zahlen es den Beschäftigten gemäß § 43 Satz 2 ff aus. Der Betrag von 26 Euro ist nicht verhandelbar. [mehr]
05. Juli 2007
Der Gesetzgeber hat dem Umstand Rechnung getragen, daß viele erheblich mobilitätsgeminderte Menschen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. In der "Verordnung zum Erlaß und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge“ wurde ein Anhang eingefügt. [mehr]
27. Juni 2007
Während der Werkstätten:Messe 2007 trafen sich Vertreter des Bezirks Mittelfranken, der BAG WfbM und der NürnbergMesse zu einem Gespräch. Es sollte geklärt werden, wie die politische und lokale Bedeutung der Messe weiter gesteigert werden kann. Dabei unterstrich der Bezirk, daß er die Weiterentwicklung der Werkstätten:Messe am Standort Nürnberg aktiv unterstützen will. [mehr]
26. Juni 2007
Die Bundesregierung hat reagiert. Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenzahlen bedeuten auch Änderungen bei Beitragssatz und Niveausicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Folge ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)“ vom 5. Januar 2007 (Bundesratsdrucksache 2/07). [mehr]
02. Juni 2007
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform 2008 herausgegeben. Damit sollen die Standortattraktivität der Bundesrepublik erhöht und das Steueraufkommen gesichert werden. Die folgende Darstellung umfaßt die wichtigsten Punkte des umfangreichen Gesetzentwurfes der Bundesregierung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. [mehr]
In der Fülle der Veranstaltungen während der Hannover Messe 2007 leistete auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG:WfbM) Niedersachsen/Bremen ihren Beitrag und lud zu einem Symposium mit dem Titel „Neue Wege der Teilhabe“ ein. [mehr]
31. Mai 2007
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat sich in einer Empfehlung dafür ausgesprochen, daß vorrangig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Leistungen zur Versorgung mit Hörgeräten zuständig ist [mehr]
30. Mai 2007
Mit Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29.03.2007 (IV C 6 – O 1000/07/0018) sind alle bis zum 31.12.2004 ergangenen BMF-Schreiben aufgehoben worden. Ausgenommen sind 1.002 Schreiben einer „Positivliste“, die auf der Internetseite des BMF zu finden ist (Suchbegriff: „Positivliste“). [mehr]
24. Mai 2007
Immer wieder wird die Frage gestellt, was passiert, wenn Werkstattbeschäftigte zur Betreuung ihres erkrankten Kindes zu Hause bleiben. Haben sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung während die-ser Zeit? Wird der Kostensatz weitergezahlt? [mehr]
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