15. April 2004
Sozialversicherungsrecht
Häufig nachgefragte, ältere Entscheidung: Kirchliche Organisationen müssen kein Konkursausfallgeld zahlen
Als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannte kirchliche Organisationen sind von der Zahlung des Insolvenzgeldes befreit.

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82, abgedruckt in NJW 1984, 2401
14. April 2004
Einkommensteuerrecht
Wohngebäude-Sonderabschreibung für „betreutes Wohnen“
Die bei Wohngebäuden möglichen Sonderabschreibungen sind auf in der Wohnform des „betreuten Wohnens“ genutzte Eigentumswohnungen anwendbar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. September 2003 – IX R 9/03, DB 2003, 2745, Quelle: Info 02/04 der Bank für Sozialwirtschaft
Spendenrecht
Keine Spendenbescheinigungen für Gehaltsrückspenden?
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen über Gehaltsrückspenden an den Arbeitgeber keine Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden können, wenn mit den Rückspenden ein konkret angedrohter Arbeitsplatzabbau vermieden werden soll.

Oberfinanzdirektion Frankfurt, Verfügung vom 2. Juni 2003 - St 172 - S 2223 A - 166 St II 25; abgedruckt in DB 2003, 154
13. April 2004
Mit der diesjährigen Novelle des SGB IX wurden die Gemeinnützigkeitsbestimmungen im der Abgabenordnung (AO) erweitert. Als steuerbegünstigte Zweckbetriebe gelten seit dem 1. Januar 2004 nicht nur die Werkstätten, sondern nach § 68 Ziff. 3c) unter bestimmten Umständen auch die Integrationsprojekte: [mehr]
06. April 2004
Im Arbeitsschutz gehört die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu den wichtigsten gesetzlichen Vorgaben. Die neue Arbeitsstättenverordnung enthält kaum noch konkrete Anforderungen. Sie gibt statt dessen allgemeine Schutzziele vor. Bei der Anwendung in der Praxis sollen Technische Regeln helfen, die ein "Ausschuß für Arbeitsstätten" erstellen soll. [mehr]
Gemeinnützigkeitsrecht
Finanzverwaltung beurteilt gemeinnütziges Gepräge großzügiger
Eine steuerbegünstigte Organisation darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen (§ 55 Abs. 1 S. 1 AO). Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll hierzu zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der Organisation abzuwägen sein. Inzwischen will sie in die Beurteilung neben den Einnahmen auch den jeweils eingesetzten Zeit- und Personalaufwand einbeziehen.

OFD Frankfurt a. M., Verfügung vom 6. August 2003 - S0174 A - 20 - St II 1.03
Quelle: Info Nr. 02/04 der Bank für Sozialwirtschaft
05. April 2004
Künftig rechnet das für das behinderte Kind empfangene Pflegegeld nicht zu den - für die Übertragung des Körperbehinderten-Pauschbetrags eines Kindes auf die Eltern - schädlichen Einnahmen, und zwar unabhängig von dessen Verwendung durch die Eltern (§ 33b Abs. 6 Satz 2 EStG n. F.). [mehr]
04. April 2004
Im Projekt Mitarbeiterbefragung 2003 der reha gmbh - Werkstatt für körperlich und mehrfach beeinträchtigte Menschen - die aktuell an vier Standorten im Saarland 320 Menschen berufliche Förderung im Berufsbildungsbereich bietet und Beschäftigungsangebote im Arbeitsbereich macht - geht es darum, die behinderten Menschen in diesen unterschiedlichen Rollen wahrzunehmen und ihre Sichtweisen in betriebliche Entscheidungen einfließen zu lassen. [mehr]
02. April 2004
Über die Parteigrenzen hinweg werden seit einem Jahr die Werte "Freiheit" und "Selbstbestimmung" als Leitlinien des sozialpolitischen Umbaus propagiert. [mehr]
01. April 2004
Herbert Bullmer hat hier bereits zweimal über Controlling in WfbM berichtet. Nun soll eine Methode der strategischen Unternehmenssteuerung, das Success Resource Deployment vorgestellt werden. Unter strategischer Unternehmensführung versteht man die langfristige Ausrichtung des Unternehmens. [mehr]
29. März 2004
Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat in seinen geschäftspolitischen Zielen für 2004 klargemacht, daß die Arbeitsverwaltung ihre Leistungen nachdrücklicher "bewirtschaften" soll als bisher. [mehr]
Zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der ehemaligen Modellprojekte des BMA (jetzt BMGS) hat der Bundesrechnungshof Stellung bezogen. In einer uns von der FAF gGmbH zur Verfügung gestellten unkommentierten Dokumentation stellt der Bundesrechnungshof fest: [mehr]
26. März 2004
Die Vergütungen im Arbeitsbereich der Werkstätten sind im Bundesgebiet nach wie vor sehr uneinheitlich. Der im § 41 SGB IX geforderte Ausweis von Gewinnen oder Verlusten aus der Vergütung läßt sich ohne die Festlegung der Leistungen und damit welche Kosten als werkstattnotwendig angesehen werden, nicht bewerkstelligen. [mehr]
01. März 2004
Auf der Hannover Messe sind sie der Anbieter mit der breitesten Angebotspalette, ein "Komplex-Leister" rund um Produktion, Montage und Versand. Von A bis Z verzeichnet der Leistungskatalog der Landesarbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen-Bremen (LAG:WfbM) mehr als 400 Stichwörter. [mehr]
22. Februar 2004
In den erfolgreichen Jahren, die es die Werkstätten Messe schon gibt, hat sie sich zu einem Marktplatz der Werkstätten gewandelt und zum jährlichen Treffpunkt für alle Werkstätten weiterentwickelt. [mehr]
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