02. Juni 2007
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform 2008 herausgegeben. Damit sollen die Standortattraktivität der Bundesrepublik erhöht und das Steueraufkommen gesichert werden. Die folgende Darstellung umfaßt die wichtigsten Punkte des umfangreichen Gesetzentwurfes der Bundesregierung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
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In der Fülle der Veranstaltungen während der Hannover Messe 2007 leistete auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG:WfbM) Niedersachsen/Bremen ihren Beitrag und lud zu einem Symposium mit dem Titel „Neue Wege der Teilhabe“ ein.
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31. Mai 2007
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat sich in einer Empfehlung dafür ausgesprochen, daß vorrangig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Leistungen zur Versorgung mit Hörgeräten zuständig ist
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30. Mai 2007
Mit Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29.03.2007 (IV C 6 – O 1000/07/0018) sind alle bis zum 31.12.2004 ergangenen BMF-Schreiben aufgehoben worden. Ausgenommen sind 1.002 Schreiben einer „Positivliste“, die auf der Internetseite des BMF zu finden ist (Suchbegriff: „Positivliste“).
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24. Mai 2007
Immer wieder wird die Frage gestellt, was passiert, wenn Werkstattbeschäftigte zur Betreuung ihres erkrankten Kindes zu Hause bleiben. Haben sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung während die-ser Zeit? Wird der Kostensatz weitergezahlt?
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18. Mai 2007
Zum ersten Mal seit langer Zeit steigen die Renten. Das Bundeskabinett und der Bundesrat haben dem Beschluß zugestimmt, die gesetzlichen Altersbezüge um 0,54 Prozent zu erhöhen.
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01. Mai 2007
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum 1. Mai gemeinsam mit der Kommission "Justitia et Pax" die Wahrung der Menschenwürde in der Arbeitswelt angemahnt. Sowohl den Kirchen als auch den Gewerkschaften geht es darum, fundamentale Rechte und menschenwürdige Arbeit zu verwirklichen.
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19. April 2007
Nach dem deutlichen Absinken im Jahr 2004 haben die Arbeitsentgelte im Jahr 2005 stagniert. Sanken die Entgelte 2004 noch um 3 Prozent auf 154,36 Euro, so blieben sie nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2005 mit 154,69 Euro auf ähnlichem Niveau. Insgesamt gab es eine leichte Steigerung um 0,1 Prozent. Das sind 0,63 Euro mehr als im Vorjahr.
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29. März 2007
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner hat die BAG WfbM darauf hingewiesen, daß es Möglichkeiten gibt, die Lohnsteuerbelastung des Arbeitgebers bei verbilligten Mahlzeiten in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu senken.
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27. März 2007
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Empfehlungen zur Umsetzung des Persönlichen Budgets erarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Kostenträger, der Freien Wohlfahrtspflege, deren Fachverbänden, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der wissenschaftlichen Begleitung der Modellregionen.
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26. März 2007
Werkstattbeschäftigte, die nach 20 Jahren Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten, haben im Krankheitsfall nach § 50 Abs 1 Nr. 1 SGB V keinen Anspruch mehr auf Krankengeld. Sind sie allerdings noch Beschäftigte einer Werkstatt, haben sie aufgrund ihres arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
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25. März 2007
Immer wieder verlagern Unternehmen Teile der Produktion ins Ausland, um Kosten zu sparen. Laut dem A. T. Kearney-„Jahresbericht 2006 für globale Dienstleistungen“ wird sich das Lohngefälle zwischen den etablierten und den in Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften zwar noch über die nächsten 20 Jahre halten, aber zunehmend kleiner werden.
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09. Februar 2007
Vom 16. bis 20. April 2007 findet die Hannover Messe Industrie statt. Die LAG:WfbM Niedersachsen / Bremen möchte auch 2007 allen Kollegen in Deutschland die Möglichkeit geben, sich an dieser Messe zu beteiligen. Wie schon in den vergangenen zwei Jahren hat die LAG:WfbM dafür einen kleinen Einladungsflyer entwickelt.
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30. November 2006
Mit der neuen Verordnung setzt die Bundesregierung die EU Arbeitsschutz-Richtlinien zu Vibrationen und Lärm sowie das ILO-Übereinkommen Nr. 148 zu Lärm in nationales Recht um.
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21. November 2006
Am 31. Oktober 2006 legte die Bundesregierung ihren Bericht über die Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX vor. Auch die BAG WfbM wurde um eine Stellungnahme bis zum 17. November gebeten. In dieser Stellungnahme wird der Bericht der Bundesregierung begrüßt. Die im Modellverfahren gesammelten Erfahrungen könnten so nachvollzogen und überprüft werden.
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