10. Januar 2012
Ob eine Vergabe national oder EU-weit durchzuführen ist, hängt ab von der Höhe des geschätzten Auftragswerts: ob dieser unterhalb oder oberhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Unterschreitet der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte, ist von einem nationalen Vergabeverfahren auszugehen, bei Überschreitung handelt es sich dagegen um ein EU-weites Vergabeverfahren. Die Schwellenwerte in den Vergaberichtlinien wurden zum 1. Januar 2012 erhöht. [mehr]
28. Dezember 2011
Zum 1. November 2011 trat die Neufassung der Trinkwasserverordnung in Kraft. Kernstück der Novelle ist eine Untersuchungs- und Meldepflicht für Inhaber von Anlagen, die Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgeben und über eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung verfügen. [mehr]
23. Dezember 2011
Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent dieser Plätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. Zum 1. Januar 2012 erhöht sich die Ausgleichsabgabe wie folgt: [mehr]
15. Dezember 2011
Der Bundesrat hat am 25. November 2011 der Gesetzesänderung zur Gewährung des Kindergeldes für Bundesfreiwilligendienstleistende zugestimmt. Damit sind letzte rechtliche Unklarheiten beseitigt. Eltern von volljährigen Freiwilligen, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes Kindergeld. [mehr]
08. Dezember 2011
Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. [mehr]
05. Dezember 2011
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 55 vom 4. November 2011 sind Änderungen beim Umsatzsteuergesetz bekanntgegeben worden, die die „Ausstellung von Rechnungen“ betreffen. Der erste Absatz dazu ist deutlich ausführlicher geworden – ergänzt um die Definitionen von „Echtheit der Herkunft“, „Unversehrtheit des Inhalts“ und „Lesbarkeit“. [mehr]
30. November 2011
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Sachbezugswerte für 2012 bekanntgegeben. Die Werte für die Sachbezüge werden jährlich auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2012 folgende Änderungen in § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung: [mehr]
29. November 2011
Am 28. November 2011 unterzeichneten die Staedtler Mars GmbH & Co. KG und die Werkstatt für Behinderte der Stadt Nürnberg gGmbH (WfB) einen Kooperationsvertrag mit Vorbildcharakter für die gesamte Region. Beginnend mit anfangs zwölf Mitarbeitern und einem Betreuer, werden sukzessive ab Februar 2012 bis zu 30 Arbeitsplätze geschaffen. [mehr]
17. November 2011
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilte in einem Schreiben vom 10. November 2011 an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit, dass die Meldepflichten der Arbeitgeber (GKV-Monatsmeldungen) für 2012 weitgehend ausgesetzt werden. [mehr]
Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark" präsentiert sich die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte (BVWR) seit November 2011 im Internet. Auf der Website www.bvwr.de finden Interessierte Informationen zu den Aufgaben und Zielen des Dachverbandes, aktuelle Projekte und Veranstaltungshinweise sowie nützliche Kontaktadressen. [mehr]
09. November 2011
In welchem Umfang die Leistungsform Persönliches Budget seit ihrer Einführung in 2008 bewilligt oder abgelehnt wurde, darüber liegen der Bundesregierung bisher keine exakten Erkenntnisse vor. Anhand der bisher vorliegenden Ergebnisse geht die Bundesregierung dennoch „von einer permanent steigenden Anzahl von Persönlichen Budgets aus“. [mehr]
Aus den aktuellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober 2011 geht hervor, dass Menschen mit Schwerbehinderung von der derzeit positiven Tendenz am Arbeitsmarkt nicht profitieren. [mehr]
17. Oktober 2011
Der Bundesregierung liegen derzeit keine exakten Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen mit Behinderungen einen Antrag auf ein Persönliches Budget gestellt haben und wie viele dieser Anträge bewilligt oder abgelehnt wurden. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Forschungsprojekt zum Persönlichen Budget in Auftrag gegeben, das bis Ende 2012 läuft und anschließend belastbare Daten über die Bewilligung und Strukturen des Persönlichen Budgets liefern soll. [mehr]
26. September 2011
Das Atelier Goldstein ist eine freie und sehr erfolgreiche Künstlergruppe aus Frankfurt am Main. Trotzdem war es bislang nicht selbstverständlich, dass die Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung mehr als ein paar Stunden nach Feierabend im Atelier verbringen konnten. Seit wenigen Monaten ist das anders: Durch ein Persönliches Budget für jeden Einzelnen der Gruppe bestimmen sie nun weitgehend selbst, wie viel Zeit sie in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und wie viel Zeit sie im Atelier verbringen wollen. [mehr]
23. September 2011
„Maß-Arbeit. Wie man die Arbeits-Angebote für behinderte Menschen besser machen kann“, lautet der Titel einer neuen Broschüre in Leichter Sprache, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) herausgegeben hat.
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