02. Januar 2007
Am 1. Januar 2007 hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernommen. Zugleich wurden Rumänien und Bulgarien als neue Mitgliedstaaten begrüßt. Damit ist die EU auf 27 Mitglieder angewachsen. [mehr]
18. Dezember 2006
Der am 13.12.06 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Jahresbericht über den europaweiten Fortschritt bei den Wirtschaftsreformen zeigt auf, daß die neu belebte Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon Strategie) funktioniert. [mehr]
14. Dezember 2006
Nationale Aktionspläne zur Sozialen Integration 2006 – 2008 erhältlich
Die Nationalen Strategieberichte zum Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2006 – 2008 sind von den meisten EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht worden. Das Europäische Soziale Netzwerk (ESN) wird damit beginnen, den vollständigen Prozeß der Nationalen Aktionspläne (NAP) und deren Inhalte zu bewerten.

Die deutsche Version des Nationalen Aktionsplan ist unter folgender Internetseite erhältlich: http://www.ec.europa.eu externer Link
27. November 2006
Der frühere Ministerpräsident der Tschechischen Republik und jetzige EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, übernimmt die Schirmherrschaft für den Europa:Kontakt in Köln 2007. Die Veranstaltung lenke in „hervorragender Weise“ das öffentliche Bewußtsein auf besonders benachteiligte Menschen in der Gesellschaft. Die Konferenz sei ein wichtiger Beitrag zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für ALLE. [mehr]
13. November 2006
Am 06.11.06 legte die Europäische Kommission den Bericht „Beschäftigung in Europa 2006“ vor. Diesem Bericht zufolge hat sich die Arbeitsmarktlage in der EU trotz vorübergehend nachlassenden Wirtschaftswachstums weiter verbessert. Die eingeleiteten Reformen zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit in der EU um fast einen halben Prozentpunkt gesunken, während sich das Beschäftigungswachstum beinahe verdoppelt hat. [mehr]
16. Oktober 2006
Das Bundeswirtschaftsministerium hat von der EU-Kommission eine Lockerung der Beihilfenkontrolle gefordert. Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes ist dem entgegengekommen. Doch sie dringt weiterhin auf klare und transparente Regeln, nach denen ein Mitgliedstaat seine Unternehmen subventionieren darf. [mehr]
12. Oktober 2006
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 will Bundeskanzlerin Merkel einen Zeitplan für die EU-Verfassung erarbeiten. Nach Wunsch der Kanzlerin soll der europäische Verfassungsvertrag noch vor den nächsten EU-Parlamentswahlen 2009 in Kraft treten. [mehr]
26. September 2006
Am 27. September 2006 starten die Bundesregierung, die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament eine "Europa-Informationstour" durch die neuen Bundesländer. Bis zum 23. Oktober werden in zwölf Städten zentrale "Informations-Pavillons" über die EU informieren. [mehr]
25. September 2006
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Vereinten Nationen am 25. August 2006 auf einen Entwurf der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen geeinigt. Die UN-Konvention legt diese Rechte und Schutz vor Diskriminierung erstmals in einem rechtsverbindlichen Dokument fest. [mehr]
25. August 2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (gültig ab dem 18.08.06) soll Benachteiligungen oder Diskriminierungen (z. B. wegen Behinderung, Religion, ethnischer Herkunft, usw.) verhindern bzw. beseitigen. [mehr]
Das Bundeskabinett hat Anfang August 2006 den Gesetzentwurf zum deutsch-französischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich beschlossen. [mehr]
18. August 2006
Nach mehrmaligen Verzögerungen ist am 18. August 2006 nun das AGG in Kraft getreten. Vorangegangen war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. August 2006. [mehr]
16. August 2006
Die EU plant zum 1. Januar 2007 die Eröffnung einer Agentur für Grundrechte in Wien. Laut der Kommission soll die Agentur nicht mit bereits bestehenden Institutionen konkurrieren. Sie soll eher grundrechtsrelevante Informationen sammeln bzw. auswerten. Zudem soll die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen sensibilisieren werden. [mehr]
02. August 2006
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt. Dies geschah im Rahmen eines Konzepts zur Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU. [mehr]
26. Juli 2006
Den europäischen Sozialpartnern ist es bisher nicht gelungen, eine Einigung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie zu erzielen. Vor allem die so genannte „Opt-out“-Regelung sorgte für Unstimmigkeiten. Diese Regelung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen. [mehr]
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