26. Juli 2006
Den europäischen Sozialpartnern ist es bisher nicht gelungen, eine Einigung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie zu erzielen. Vor allem die so genannte „Opt-out“-Regelung sorgte für Unstimmigkeiten. Diese Regelung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen. [mehr]
12. Juli 2006
Als Reaktion auf die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung präsentierte die Kommission im Oktober 2005 den sogenannten „Plan D“ (Demokratie, Dialog, Diskussion). Dieser soll aber nicht als Rettungsmaßnahme für die Verfassung verstanden werden. [mehr]
26. Juni 2006
Die Europäische Kommission möchte bis Ende 2006 eine Richtlinie für Gesundheitsdienste veröffentlichen. Vor allem die Patientenmobilität sowie weitere Aspekte des Binnenmarktes für Gesundheitsdienste soll der Entwurf umfassen. [mehr]
16. Juni 2006
Das Europäische Parlament hat einen gemeinsamen Bericht zum Stand der sozialen Sicherung in allen 25 Mitgliedsstaaten der Union herausgegeben. Die Armutsbekämpfung bleibt die große Herausforderung. [mehr]
14. Juni 2006
Die Kommission legte einen Bericht vor, in dem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens behinderter Menschen in der EU während des Zeitraumes 2006 bis 2007 umrissen wurden. Damit hat die Kommission erstmals einen Bericht über die Situation behinderter Menschen in der erweiterten EU veröffentlicht. [mehr]
12. Juni 2006
Nach langem Ringen haben sich am 29. Mai 2006 die EU-Staaten in Brüssel auf eine Dienstleistungsrichtlinie geeinigt:

Die 25 Wirtschaftsminister folgten weitgehend einem auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiß des EU-Parlaments. [mehr]

17. Mai 2006
In den Niederlanden kennt man das persönliche Budget schon seit langem. Dort gelten grundsätzliche Regelungen, um in den Genuß staatlicher Zuwendungen zu kommen: [mehr]
12. Mai 2006
In diesem Jahr feiert das European Disability Forum (EDF) sein zehnjähriges Jubiläum. Ende 1996 entschieden sich Vertreter der europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), ein unabhängiges europäisches Forum für behinderte Menschen zu gründen. [mehr]
09. Mai 2006
Das Europäische Parlament hat Deutschland sowie weitere EU-Staaten aufgefordert, ihre Arbeitsmärkte rasch für die osteuropäischen Beitrittsländer zu öffnen. Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen beschlossen, den deutschen Arbeitsmarkt noch mindestens bis 2009 für Bürger aus Polen, Ungarn und anderen EU-Staaten zu verschließen. [mehr]
20. April 2006
Die EU-Kommission hat die Weichen für eine Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Sie folgt weitgehend dem Kompromißvorschlag des Parlaments und streicht das sogenannte Herkunftslandprinzip, wonach Unternehmen in anderen Ländern nach den Regeln ihres Heimatlandes Aufträge erledigen dürfen. [mehr]
07. April 2006
2005 wurde nicht viel Neues für die europäische Sozialpolitik erreicht. Dabei begann es recht vielversprechend mit einer Mitteilung der Kommission zur sozialpolitischen Agenda 2006-2010. Darin teilte die Kommission u. a. mit, daß das europäische Sozialmodell grundlegend modernisiert werden müsse. [mehr]
07. März 2006
Anläßlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen erläuterte das zuständige Kommissionsmitglied Vladimir Spidla Maßnahmen zur Förderung der „aktiven Eingliederung“ von behinderten Menschen in der Europäischen Union. Bei Beschäftigung und Chancengleichheit sieht er besonderen Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung kleiner und mittelgroßer Unternehmen für das Thema „Behinderung“. [mehr]
03. Februar 2006
Derzeit werden innerhalb Europas drei große Linien der Sozialpolitik unterschieden: das angelsächsische Modell, das Liberalität und Freiheit von Diskriminierungen betont; das nordeuropäische mit umfassendem Sozialschutz auf Basis hoher Besteuerung, und das kontinentale – ein Mittelweg zwischen beiden. Aber seit etwa fünf Jahren stoßen wir auch auf den Begriff einer „europäischen Sozialpolitik“. [mehr]
23. Januar 2006
EU-Parlament will bis 2009 Verfassung in Kraft setzen
Das Europäische Parlament hat sich am 19. Januar 2006 zum EU-Verfassungsvertrag bekannt, zugleich aber nicht ausgeschlossen, am Text, welcher im vergangenen Jahr in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, Veränderungen vorzunehmen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, möglichst am Originaltext, welcher 2004 ausgehandelt wurde, festzuhalten und ihn 2009 in Kraft zu setzen.
12. Januar 2006
Das Europäische Parlament hat beschlossen, daß ab 2008 behinderten Menschen mehr Rechte auf Flugreisen zugesichert werden sollen. [mehr]
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