14. August 2008
Endlich liegt die überarbeitete Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 über staatliche Beihilfen vor. Sie sollte ursprünglich bereits Anfang 2007 in Kraft treten. Die Verordnung regelt unter anderem die genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, um die Beschäftigungsquote behinderter Menschen zu erhöhen. [mehr]
02. August 2008
Die Europäische Union hilft. Am 26. Juli 2008 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen das Fliegen erleichtern. Behinderten und älteren Menschen sollen beim Abflug, bei der Ankunft und im Transit auf EU-Flughäfen vergleichbare Zugangsbedingungen wie allen anderen Flugreisenden gewährt werden. Diese Bedingungen sind ohne Diskriminierung und Mehrkosten herzustellen. [mehr]
27. Juli 2008
Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Der Sprecher für die Belange behinderter Menschen der Österreichischen Volkspartei, Dr. Franz-Joseph Huainigg erklärte: Damit „unterstützen die Abgeordneten den gleichberechtigten und effektiven Zugang behinderter Menschen zu ihren Grundrechten - nicht nur in Österreich, sondern weltweit.“ [mehr]
22. Juli 2008
Bei einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kürzlich den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zu staatlichen Beilhilfen vorgestellt. In diesem Zusamenhang erklärte sie: „Staatliche Beihilfen müssen kontrolliert werden. [mehr]
17. Juli 2008
Die europäische Kommission hat zu Monatsbeginn einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem sie aktiv den Kampf gegen Diskriminierungen einläutete. Die neue Richtlinie soll ergänzend zu bestehenden Diskriminierungsverboten beispielsweise im Arbeitsleben das gesamte Spektrum gesellschaftlichen Lebens umfassen. [mehr]
07. Juli 2008
Mit Beginn des zweiten Halbjahres wechselte der Ratsvorsitz in der europäischen Union von Slowenien nach Frankreich. In enger Abstimmung mit den folgenden Präsidentschaften Tschechiens und Schwedens im Jahr 2009 will sich Frankreich besonders dem Bürgerschutz annehmen. Eine besondere Bedeutung kommt der Ratspräsidentschaft jedoch bei der Bewältigung der derzeitigen Krise nach dem irischen Nein zum Reformvertrag zu. [mehr]
01. Juli 2008
Der europäische Dachverband der Dienstleister für Menschen mit Behinderungen (EASPD) hat eine Informationskampagne zur Europawahl 2009 gestartet. Ziel ist es, die Wahl zum europäischen Parlament am 7. Juni 2009 zu einer wirklichen Europawahl zu machen. In den allermeisten Mitgliedsstaaten wird die Wahl zum europäischen Parlament als untergeordnete „Bundestagswahl“ wahrgenommen. [mehr]
11. Juni 2008
Zur turnusgemäßen Mitgliederversammlung des europäischen Dachverbandes Workability International Europe kamen im Mai dieses Jahres kamen gut 100 Verbandsvertreter nationaler Dachverbände zusammen. Federführend für die Organisation der Gesamtveranstaltung war in diesem Jahr der baskische Verband für die Teilhabe behinderter Menschen EHLABE. [mehr]
03. Juni 2008
Vergangene Woche fand in Ljubljana (Slowenien) die EU-Ministerkonferenz zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen statt. Die diesjährige Konferenz stand unter der Thematik „Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen – von der Theorie zur Praxis“. Auch Bas Treffers, der Vizepräsident des Europäischen Behindertenforums EDF, hätte gern daran teilgenommen. Doch meinte die slowenische Fluggesellschaft „Adria Airlines“, „mögliche Sicherheitsrisiken zu erkennen. So wurde Bas Treffers Anreise zur Konferenz nach Slowenien per Flugzeug schlichtweg verweigert. [mehr]
21. Mai 2008
„Welche Strukturen und Einstellungen sind nötig, um mehr Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben zu integrieren?“, so könnte das Anliegen einer zweitägigen Konferenz zur Teilhabe behinderter Menschen in Kroatien betitelt werden. Experten aus den Vereinigten Staaten (USA), Deutschland, Österreich und den Nachbarländern Kroatiens trafen sich hierzu im kroatischen Zadar. [mehr]
14. Mai 2008
Die Begeisterung für das Europäische Jahr der Chancengleichheit übertraf alle Erwartungen. Auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene fanden 400 Veranstaltungen statt, bei denen die sowohl von der EU als auch den Einzelstaaten bereitgestellten Mittel in Höhe von 18,5 Mio. Euro guten Einsatz fanden. [mehr]
09. Mai 2008
Am 22. und 23. Mai 2008 findet wieder die alljährliche EU-Ministerkonferenz zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen statt. Die slowenische Ratspräsidentschaft richtet sie in Kranjska Gora, Slowenien, aus. Alle Minister der EU-Mitgliedstaaten, die für behinderte Menschen zuständig sind, beraten dort die Situation in den Kommunen sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Barrierefreiheit. [mehr]
28. April 2008
Am 23. April 2008 fand in Straßburg eine Sitzung der interfraktionellen Gruppe für die Belange behinderter Menschen statt. Dabei trafen sich europäische Abgeordneter mit Vertretern von Interessensverbänden zur Integration behinderter Menschen. Thema war die zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union. [mehr]
01. April 2008
Am Wochenende haben in Paris Tausende von Menschen für ein angemessenes Grundeinkommen für Menschen mit Behinderungen demonstriert. Zwei Stunden dauerte der Demonstrationszug durch die Pariser Innenstadt, für das das Organisationsforum „Weder arm noch duldsam“ am Samstagmittag nach Angaben des Veranstalters knapp 30.000 Menschen (16.500 nach Polizeiangaben) mobilisieren konnte. [mehr]
Der Rat der Europäischen Union hat eine Entschließung zur Situation von Menschen mit Behinderung angenommen. Darin sprechen sich die Ratsmitglieder dafür aus, daß auch Menschen mit Behinderungen alle Menschenrechte wahrnehmen sollen. Deshalb soll der Zugang zu Beschäftigung und zu allgemeiner und beruflicher Bildung verbessert werden. Darüber hinaus sollen Waren und Dienstleistungen, aber auch Infrastrukturen einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien leichter zugänglich gemacht werden. [mehr]
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