1. Können Audits zur Trägerzulassung nach der AZAV während der Coronavirus-Krise ausgesetzt werden? (Stand 30. Juni 2020)
 

Ausnahmeregelung Mai bis Dezember 2020
Ja. Am 15. Mai 2020 stimmte der Bundesrat dem Sozialschutzpaket II zu, das auch eine Änderung des § 142 Abs. 2 SGB XII zum Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten von Bezieher*innen von Grundsicherung enthielt. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. September 2020 beschlossen, die Ausnahmeregelungen für den Mehrbedarf beim Mittagessen bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Den Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vereinfachten-Zugang-Verlängerungsverordnung finden Sie hier.

Danach erhalten grundsicherungsberechtigte Werkstattbeschäftigte, die im Februar 2020 Anspruch auf den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung hatten, auch in der Zeit der Betretungsverbote den Mehrbedarf für das Mittagessen. Dies gilt auch dann, wenn sie das Mittagessen nicht gemeinschaftlich einnehmen und auch, wenn es nicht durch die Werkstatt zur Verfügung gestellt wird. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung soll Grundsicherungsempfänger*innen in der Werkstatt auch im Rahmen der Wiedereröffnungsphase und teilweise eingeschränkten Beschäftigung im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen zu Gute kommen. Damit wird der Mehrbedarf zumindest für den Zeitraum vom 1. Mai bis Ende Dezember 2020 in unveränderter Höhe anerkannt, unabhängig davon, wie das Mittagessen eingenommen wurde. 

Für Werkstattbeschäftigte, die in diesem Zeitraum zuhause essen – sei es, dass sie ihr Essen selbst organisieren oder durch die Werkstatt gestellt bekommen – bedeutet das, dass sie weiterhin den Mehrbedarf erhalten. 
Da es sich hierbei um eine ausdrückliche Ausnahmeregelung aufgrund der andauernden Coronavirus-Krise handelt, können für diesen Zeitraum durch die Grundsicherungsträger grundsätzlich keine sogenannten Sitzabrechnungen am Ende des Bewilligungszeitraumes vorgenommen werden. Der Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in diesem Zeitraum kann wegen der Ausnahmeregelung nicht im Nachhinein zurückgefordert werden.

Den Gesetzestext des Sozialschutzpakets II finden Sie hier.

Ausnahmeregelung Januar bis März 2021
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ausnahmeregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung auch über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern.

Bis zum 31. März 2021 wird der Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung auch weiterhin bewilligt, ohne dass die weiteren Voraussetzungen der "Gemeinschaftlichkeit" und der "Essenseinnahme in der Verantwortung des Leistungserbringers" vorliegen.

Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2021 wird bei der Berechnung des monatlichen Mehrbedarfs für das Mittagessen auf die Anzahl der im Februar 2020 berücksichtigten Arbeitstage abgestellt, dabei jedoch für den einzelnen Arbeitstag nunmehr 3,47 Euro (Anpassung der Sachbezugswerte) angesetzt.

Auch Werkstattbeschäftigte, die im Februar 2020 noch nicht im Arbeitsbereich beschäftigt waren oder aus anderen Gründen keinen Anspruch auf den Mehrbedarf hatten, fallen grundsätzlich unter diese Ausnahmeregelung.

Den Beschluss des Bundesrates sowie den Gesetzestext finden Sie hier .

Ausnahmeregelung ab März 2021
Mit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Paket III im März 2021 wurde die Ausnahmeregelung für den Mehrbedarf noch einmal aufgrund der anhaltenden Pandemie Situation verlängert.

Die Fortführung der Ausnahmeregelung wird an die Feststellung durch den Deutschen Bundestag geknüpft, dass (immer noch) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung des Coronavirus vorliegt. Längstens gilt diese jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021.

Das heißt, der Bundestag kann bis längstens 31. Dezember 2021 fortlaufend bestätigen, dass die Coronavirus-Krise andauert. Bis der Bundestag das Ende der epidemischen Lage festgestellt hat, gilt damit die Ausnahmeregelung. Ein genaues Ende ist daher derzeit nicht definiert.

Weitere Informationen des BMAS zum Sozialschutz-Paket III finden Sie hier . Den im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetzestext finden Sie hier

3. Was bedeutet die neue Regelung hinsichtlich des Mittagessens für Werkstätten? (Stand 2. Juli  2020)

Es sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Soweit Werkstätten auch in dieser Zeit den Werkstattbeschäftigten das Mittagessen zur Verfügung stellen, sei es im Rahmen der sog. Notbetreuung oder aber durch alternative Formen (Belieferung der Werkstattbeschäftigten in besondere Wohnformen oder nach Hause), haben sie Anspruch auf Zahlung des Betrages für das Mittagessen, wie in der jeweiligen Zusatzvereinbarung vereinbart.

Soweit Werkstätten kein Mittagessen zur Verfügung stellen (können), gilt folgendes: Die Zusatzvereinbarung zum Mittagessen zwischen Werkstatt und Werkstattbeschäftigten ist ein privatrechtlicher Vertrag. Es gelten daher die allgemeinen Regelungen zum Leistungsstörungsrecht und zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier kommt es einerseits darauf an, wie die Zusatzvereinbarungen tatsächlich ausgestaltet sind. Andererseits gelten die gesetzlichen Regelungen zum Leistungsstörungsrecht. Das gilt erst recht, wenn für die Fälle der Nichtleistung keine vertragliche Regelung vereinbart wurde.

Grundsätzlich gilt (auch wenn keine Regelungen für Fälle wie jetzt vorgesehen wurde): Wenn dem Schuldner – hier der Werkstatt – die Leistung nicht möglich ist, dann entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung. Soweit Werkstätten also während der Betretungsverbote kein Mittagessen mehr anbieten (können), kommen Sie ihrer Leistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis nicht nach und die Werkstattbeschäftigten müssen für eine Leistung, die sie nicht erhalten haben, nicht bezahlen.

Im Rahmen der Wiedereröffnungsphase sollte daher überprüft werden, inwieweit die Zusatzvereinbarungen zum Mittagessen an die geänderten Bedingungen angepasst werden können. Soweit durch eventuelle Arbeitszeitänderungen oder andere Infektionsschutzmaßnahmen Werkstattbeschäftigte mittelfristig gar nicht oder aber wesentlich seltener an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen, sollten die ursprünglichen Vereinbarungen für diesen Zeitraum geändert werden.