D. Entgeltfortzahlung für Werkstattbeschäftigte (Stand 25. Juli 2022) 28.07.22
1. Haben ungeimpfte Werkstattbeschäftigte, die aufgrund der fehlenden Impfung in Quarantäne geschickt werden, ein Recht auf Entgeltfortzahlung? (Stand 8. November 2021)
 
Die Gesundheitsminister der Länder haben sich am 22. September 2021 auf eine einheitliche Anwendung der Entschädigungsregelung dahingehend geeinigt, dass spätestens ab dem 1. November 2021 ungeimpfte Arbeitnehmer*innen bei Verdienstausfällen wegen einer behördlichen angeordneten Quarantäne aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus (positiver PCR-Test) keine Entschädigung mehr bekommen, soweit die Quarantäne durch eine Schutzimpfung gegen COVID-19 hätte vermieden werden können. Bisher gibt es zur Frage, wie die Entgeltfortzahlung im Falle einer behördlichen angeordneten Quarantäne bei ungeimpften Beschäftigten geregelt ist, noch keine eindeutigen rechtlichen Regelungen. Im Grundsatz gilt erst einmal auch für Werkstattbeschäftigte im arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis das Gleiche wie für Arbeitnehmer*innen.

Der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz
Entschädigung in diesem Sinne bezieht sich dabei auf die Entschädigungsregelung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Regelung über die Nichtgewährung der Entschädigung bei fehlender Impfung findet sich in § 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG. Trotz der Einigung der Gesundheitsminister obliegt es immer noch den zuständigen Behörden innerhalb des jeweiligen Bundeslandes zu bestimmen, ob der Impfstatus bei der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch relevant ist. Es ist aber davon auszugehen, dass fast alle Bundesländer dies tun werden.

Bei dieser (auch medial) diskutierten Fragestellung geht es aber nur um den öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch gegen die zuständige Behörde. Dem Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG geht aber grundsätzlich die Frage voraus, ob der oder die betroffene Arbeitnehmer*in noch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber hat. Dies gilt auch für Werkstattbeschäftigte unabhängig davon, ob man für Werkstattbeschäftigte überhaupt die Möglichkeit eines Anspruches auf Entschädigung nach § 56 IfSG anerkennt.

Entgeltfortzahlung wegen vorübergehenden Verhinderung nach § 616 BGB
Entgeltfortzahlungsansprüche können sich auch aus arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften ergeben.

Ungeimpfte Beschäftigte, die nicht nachweislich erkrankt sind oder keine Symptome haben, jedoch aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb arbeiten können, haben aber gegebenenfalls einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 616 BGB. Beschäftigte haben Anspruch auf eine Lohnfortzahlung nach § 616 BGB, wenn diese für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aufgrund eines in der Person liegenden Grundes ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Diese Regelung ist aufgrund des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses auch bei Werkstattbeschäftigten anwendbar.

Was als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit angesehen wird, ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich geregelt. Hierzu liegen nun erste Gerichtsentscheidungen unter Beachtung der coronabedingten Situation vor. Mehrere Gerichte halten einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führt hierzu weiter aus: Wie lang eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ genau andauert, lässt sich nicht definitiv sagen, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung, in die die Verhinderungsdauer, die Gesamtbeschäftigungsdauer sowie der Verhinderungsgrund einzubeziehen sind.

Neben dem zeitlichen Aspekt kommt es beim § 616 BGB auch auf das Verschulden des*der Beschäftigten an. Ein Verschulden liegt vor, wenn die/der Beschäftigte die Verhinderung besonders leichtfertig oder vorsätzlich verursacht hat.

Ob der Umstand, dass sich jemand nicht impfen lässt, obwohl keine medizinische Kontraindikation vorliegt und eine öffentliche Impfempfehlung ausgesprochen wurde, als Verschulden im Sinne des § 616 BGB gewertet wird, ist mangels diesbezüglicher Rechtsprechung derzeit noch nicht geklärt.

So hat aber beispielsweise das OLG Celle in einem Verfahren zum § 616 BGB  geurteilt, dass solange für Fahrradfahrer*innen keine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Schutzhelmen besteht, ihnen grundsätzlich kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, wenn sie ohne Helm einen Unfall erleiden. Ähnliches muss dann auch vor dem Umstand, dass es weder eine allgemeine Impfpflicht gibt, noch eine Impfverpflichtung aufgrund der ausgeführten Tätigkeit vorliegt, in der vorliegenden Situation gelten.

Der § 616 BGB ist ein sogenanntes dispositives Recht, das bedeutet, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dieser Regelung kann entweder im Arbeitsvertrag bzw. Werkstattvertrag oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen bzw. modifiziert werden. Dies muss aber bereits vor Anordnung der behördlichen Quarantäne vereinbart worden sein.

Pflicht zur Weiterzahlung nach dem SGB IX
Neben den dargestellten arbeitsrechtlichen Regelungen, die bei Werkstattbeschäftigten entsprechend angewandt werden können, gibt es darüber hinaus für Werkstattbeschäftigte aber auch noch die Vorgaben aus dem Sozialrecht. Solange das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen Werkstattbeschäftigten und Werkstatt besteht, haben die Werkstattbeschäftigten nach § 221 Absatz 2 SGB IX Anspruch auf Zahlung des Werkstattentgeltes. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein*e Werkstattbeschäftigte*r abwesend ist.

Soweit die Entgeltordnung der Werkstatt dies allerdings vorsieht, können gegebenenfalls die Steigerungsbeträge aufgrund einer nicht krankheitsbedingten Abwesenheit gekürzt werden.
Werkstätten sollten daher auch ungeimpften Werkstattbeschäftigten, die in behördlicher Quarantäne geschickt werden, das Entgelt weiterzahlen, um sich nicht möglichen Regressforderungen auszusetzen. 
 
2. Entgeltfortzahlung für an COVID-19 erkrankte Beschäftigte (Stand 8. November 2021)
 
Ganz klar von der Situation der behördlich angeordneten Quarantäne zu unterscheiden ist der Fall, dass Beschäftigte (und damit sowohl Werkstattbeschäftigte als auch Fachpersonal) tatsächlich an Corona erkrankt sind und ihre Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestiert wird. Auch ungeimpfte Beschäftigte, die tatsächlich an COVID-19 erkranken und einer Quarantäneanordnung unterliegen, haben weiterhin aufgrund der Krankheit und damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit für diese Zeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.
 
3. Was passiert, wenn das Arbeitsergebnis aufgrund der Corona-Pandemie sinkt? (Stand 3. Juli 2020)
 
Können wegen der Betretungsverbote weniger Aufträge erfüllt werden oder fallen wegen der Corona-Pandemie Aufträge weg, so hat dies Auswirkungen auf das Arbeitsergebnis. Reicht das erzielte Arbeitsergebnis nicht aus, um die vereinbarten Werkstattentgelte zu zahlen und ist die Ertragsschwankungsrücklage aufgebraucht, sind Werkstätten gezwungen, die Werkstattentgelte zu kürzen.
 
4. Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) (Stand 8. November 2021)
Regelung für das Jahr 2021

In seiner Sitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat der fünften Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zugestimmt.

Durch die Verordnung überlässt der Bund den Ländern auch im Jahr 2021 zusätzliche zehn Prozentpunkte von der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe, um damit coronabedingte Entgelteinbußen der Werkstattbeschäftigten zu kompensieren. Legt man das Aufkommen der Ausgleichsabgabe von 2020 zugrunde, würden nach aktuellem Stand 58 Millionen Euro in den Ländern verbleiben. Die Verordnung tritt am 29. Juni 2021 in Kraft.

Die Bundesratsdrucksache finden Sie hier externer Link.

5. Kann eine Auszahlung der Mittel aus der Schwerbehindertenausgleichsabgabe auf die Grundsicherung angerechnet werden? (Stand 28. Januar 2022)
 
Zahlungen aus der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe an Werkstattbeschäftigte durch die Werkstatt können dazu führen, dass die Grundsicherung anteilig gekürzt wird.

Laut Aussage des BMAS gilt jedoch für Sonderzahlungen der Werkstatt an Werkstattbeschäftigte, die als sogenannte „Corona-Prämie“ im Sinne des § 3 Nr. 11a  Einkommenssteuergesetzes ausgezahlt werden, dass diese hinsichtlich der Grundsicherung anrechnungsfrei sind.

Nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn geleistet werden.

Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Die Ausdehnung des Zeitraums führt allerdings nicht dazu, dass im Jahr 2021 oder 2022 nochmals zusätzlich 1.500 € steuerfrei ausgezahlt werden dürfen. Die Prämienzahlungen können auch bis zur Höhe von 1.500 € gestaffelt werden.

Das heißt, Werkstätten die Mittel aus der Ausgleichsabgabe an die Beschäftigtenauszahlen, sollten dies in der Lohnabrechnung ausdrücklich als „Corona-Prämie“ vermerken, damit dies für die Grundsicherungsämter erkennbar ist.

6. Haben Werkstattbeschäftigte Anspruch auf Kurzarbeitergeld? (Stand 6. Juli 2020)
 
Nein. Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, sind nach § 28 Abs. 3 SGB III hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Sie haben damit keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.


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