D. Impfung von Werkstattbeschäftigten und Fachpersonal (Stand 23. Februar 2022) 24.02.22
1. Haben Werkstattbeschäftigte und das Personal in Werkstätten Anspruch auf eine COVID-19-Auffrischimpfung ? (Stand 23. Februar 2022)

Seit dem 7. Juni 2021 ist die Priorisierung bei der COVID-19-Impfung aufgehoben. Nach der ursprünglichen Corona-Impfverordnung wurden Menschen mit geistigen Behinderungen und Personen mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung sowie das Fachpersonal in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen in die sogenannte Priorisierungsgruppe II eingeordnet. Neben den Werkstattbeschäftigten gehörte auch das Fachpersonal in Werkstätten zum Personenkreis, der mit hoher Priorität bereits vor Juni eine Erstimpfung erhalten konnte.

Die STIKO empfiehlt alternativ zu den bereits empfohlenen COVID-19-Impfstoffen den Impfstoff Nuvaxovid von Novavax zur Grundimmunisierung gegen COVID-19 für Personen über 18 Jahren. Des Weiteren empfiehlt die STIKO besonders gesundheitlich gefährdeten bzw. exponierten Personengruppen nach abgeschlossener COVID-19-Grundimmunisierung und erfolgter 1. Auffrischimpfung eine 2. Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff.
Weitere Informationen der STIKO zu Auffrischungsimpfungen finden Sie hier externer Link.

2. Impfpflicht in Werkstätten und Tagesförderstätten (Stand: 23. Februar 2022)

Der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen müssen.

Zu den Einrichtungen nach § 20a Absatz 1 Nummer 2 IfSG (neu) gehören sowohl Werkstätten für behinderte Menschen als auch Tagesförderstätten. Dies stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich fest. Bei Werkstätten wird auf die gesamte Einrichtung abgestellt. Betroffen sind somit Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich und Arbeitsbereich.

a. Verpflichteter Personenkreis
Die Art der Beschäftigung ist dabei nicht von Bedeutung. Betroffen ist das gesamte Fachpersonal der Werkstatt. Aber auch Leiharbeiter*innen, sonstiges Personal wie Hausmeister*innen, Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal sind von der Pflicht umfasst. Zum verpflichteten Personenkreis gehören auch Auszubildende, Personen im Freiwilligendienst, ehrenamtlich Tätige und Praktikant*innen.

Einzig in den Fällen, in denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen aufgrund der ausgeübten Tätigkeiten sicher ausgeschlossen werden kann, kann eine Tätigkeit in diesem Sinne verneint werden. Dies trifft beispielsweise auf Mitarbeiter*innen in getrennten Verwaltungsgebäuden zu. Soweit sich Verwaltungspersonal jedoch regelmäßig, beispielsweise zum Mittagessen, in den gleichen Räumlichkeiten wie die Werkstattbeschäftigten aufhalten, sind diese von der Nachweispflicht umfasst.
Auch (externe) Handwerker*innen, die regelmäßig innerhalb der Gebäude Reparaturen durchführen, sind von der Nachweispflicht betroffen. Nicht zum verpflichteten Personenkreis gehören laut dem BMG aber diejenigen Handwerker*innen, die lediglich im Rahmen eines einmaligen bzw. nicht regelmäßigen Einsatzes in der Einrichtung tätig sind.

Ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen laut BMG rechtliche Betreuer*innen, Betreuungsrichter*innen, Personen der Heimaufsicht und andere Personen, die ähnliche Funktionen ausüben.

Ausdrücklich ausgenommen von der Impfpflicht sind, laut der Begründung zum Gesetz, Werkstattbeschäftigte. Teilnehmer*innen im Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich und in Tagesförderstätten gehören zu den betreuten Personen und sind damit von der Pflicht grundsätzlich nicht erfasst.

b. Auch Fahrdienste sind betroffen
Der Impfpflicht unterliegen nach § 20a Absatz 1 Nr. 3 e) IfSG auch ausdrücklich Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach § 20a Absatz 1 Nr. 2 IfSG (u.a. Werkstätten und Tagesförderstätten) dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern. Damit unterliegen auch Mitarbeiter*innen interner oder externer Fahrdienste der Impflicht.

Hiervon ausgeschlossen sind nach den aktuellen Ausführungen des BMG lediglich diejenigen Taxi- und andere Transportunternehmen, die nur gelegentlich Menschen mit Behinderungen befördern. Damit stellt das BMG nochmals klar, dass Dienstleister, die regelmäßig Fahrdienste in Werkstätten und Tagesförderstätten durchführen, unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen.

c. Nachweisverfahren und Pflichten der Einrichtungen
Die Absätze 2 bis 4 des neuen § 20a IfSG regeln das Nachweisverfahren innerhalb der Einrichtung.
Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeitsverhältnisse müssen die Nachweise bis zum 15. März 2022 vorliegen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden.

Die Anforderungen an den Impf- oder Genesenennachweis ergeben sich aus § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) in der jeweils geltenden Fassung.

Die derzeit geltende SchAusnahmV finden Sie hier externer Link.

Alternativ kann auch ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, dass eine COVID-19-Schutzimpfung bei der betroffenen Person aus medizinischen Gründen nicht möglich ist.

Wenn ein Nachweis seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert, haben die betroffenen Beschäftigten der Einrichtungsleitung einen neuen gültigen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Genesenennachweis nach sechs Monaten seine Gültigkeit verliert.

Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, zu benachrichtigen und diesem die Daten der betreffenden Person zu übermitteln.Die Meldepflicht gilt auch für externe Dienstleister, die regelmäßig innerhalb der Einrichtung tätig sind.

Soweit nachweispflichtige Personen bis zum Ablauf des 15. März 2022 lediglich die Erstimpfung nachweisen können, sind diese, laut Ausführungen des BMG, wie die nicht geimpften Personen dem Gesundheitsamt zu melden.

Es gibt derzeit keine einheitlichen Vorgaben, in welcher Form Arbeitgeber die Daten an die Gesundheitsbehörde übermitteln müssen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind zu beachten, insbesondere sind technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit umzusetzen. Eine solche technische Maßnahme könne beispielsweise in der Verschlüsselung der zu übertragenden Daten liegen. Grundsätzlich dürfen Einrichtungsleitungen die zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle erforderlichen Daten speichern und verarbeiten. Erforderlich dürfte in der Regel die Informationen über das Vorliegen eines gültigen Nachweises inklusive eines möglichen Ablaufdatums des Nachweises sein.

Nach § 20a IfSG sind Einrichtungsleitungen zur Meldung der betroffenen Personen verpflichtet. Einrichtungsleitungen und nachweispflichtige Personen, die ihren Nachweis- und Meldepflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, müssen mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro rechnen. Ob eine Geldbuße verhängt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

Die Länder können bestimmen, dass die Nachweise nicht der Einrichtungsleitung, sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen Stelle vorgelegt werden müssen.
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d. Auswirkungen bei Nichtvorlage von Nachweisen
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Fragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schriftlich Stellung genommen.

Das BMAS hat insbesondere auch die Frage beantwortet, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Beschäftigte, die nicht geimpft oder genesen sind, nach dem 15. März 2022 eintreten können.

Laut dem BMAS gilt danach folgendes: Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und gegebenenfalls ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person grundsätzlich möglich, der Arbeitgeber hat keine gesetzliche Pflicht, diese freizustellen. Auch begründet die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können, besteht auch keine Grundlage für kündigungsrechtliche Konsequenzen.

Weitere Erläuterungen des BMAS zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie in diesem Dokument externer Link.

e. Verfahren bei den Gesundheitsämtern
Nach § 20a Absatz 5 IfSG können die Gesundheitsämter bei Nichtvorlage oder bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit des vorgelegten Nachweises eigenständige Ermittlungen einleiten und Betretungs- und Tätigkeitsverbote innerhalb der Einrichtungen gegenüber der betreffenden Person anordnen.

Die Gesundheitsämter sollen die gemeldeten Personen zur Vorlage eines Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist auffordern.
Wenn der Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises innerhalb der Frist nicht Folge geleistet wird oder wenn die betroffene Person eine durch das Gesundheitsamt angeordnete ärztliche Untersuchung nicht durchführen lässt, kann das Gesundheitsamt gegenüber der betroffenen Person ein Betretungsverbot hinsichtlich der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen aussprechen, bzw. der Person untersagen, in solchen Einrichtungen und Unternehmen generell tätig zu werden.

Die Gesundheitsämter können die Einrichtungen zum Verwaltungsverfahren hinzuziehen, sodass die Einrichtungen über den Ausgang des Verfahrens und damit über die etwaige Anordnung eines Betretungsverbotes informiert werden.

Sobald ein solches Verbot ergeht, darf die Einrichtungsleitung die betroffene Person nicht mehr innerhalb der Einrichtung tätig werden lassen.

Die Gesundheitsämter können die Einhaltung der Nachweispflichten auch ohne Benachrichtigung durch die Einrichtungsleitung kontrollieren. Die Handreichung des Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit FAQ zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten nach § 20a IfSG ist am 11. Februar 2022 aktualisiert worden. Die Handreichung informiert über aktuelle Auslegungen des BMG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
FAQ des BMG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht externer Link

Über die Sicherheit von in Deutschland zugelassenen Impfstoffen können Sie sich hier informieren:
FAQ zur COVID19-Impfung des Robert Koch-Instituts externer Link
FAQ zur COVID19-Impfung des Paul-Ehrlich-Instituts externer Link


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