B. Infektionsschutz in Werkstätten (Stand 1. Dezember 2021) 02.12.21
1. Was gilt derzeit nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung  (Stand 1. Dezember 2021)

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird über den 24. November 2021 hinaus verlängert und gilt weiterhin bis zum 19. März 2022. Die Corona-ArbSchV gilt für alle Arbeitgeber in Deutschland und damit auch für Werkstätten. Mit Beschäftigten sind stets sowohl das Fachpersonal als auch die Werkstattbeschäftigten gemeint.

a. Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept
 
§ 2 Corona-ArbSchV stellt die Gefährdungsbeurteilung und das betriebliche Hygienekonzept als sich ergänzende Bestandteile des betrieblichen Infektionsschutzes in den Mittelpunkt. Die Gefährdungsbeurteilung bleibt damit weiterhin Grundlage für die zu treffenden Arbeitsschutzmaßnahmen. Die grundlegenden Vorgaben wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte sowie der Verweis auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und die Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger – damit auch der Standard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für Werkstätten – werden beibehalten.

b. Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz oder Atemschutzmasken
 
Nach § 2 Absatz 2 Corona-ArbSchV gilt die generelle Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz oder Atemschutzmasken, soweit der Schutz der Beschäftigten durch andere technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist.

c. Ausnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene
 
Über die Gefährdungsbeurteilung und die Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts haben die Arbeitgeber daher weiterhin ein hohes Sicherheitsniveau sicher zu stellen. Darauf basierend sieht die Corona-ArbSchV für vollständig Geimpfte und Genesene nur unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen vor. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 Corona-ArbSchV kann der Arbeitgeber bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.

d. Auskunftsrechts des Arbeitgebers
 
Die Verordnung sieht kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor.

Werkstätten dürfen im Rahmen der Einhaltung der 3G-Regel und der Testpflicht nach § 28b IfSG jedoch die notwendigen personenbezogenen Daten, einschließlich Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), verarbeiten (§ 28b Absatz 3 IfSG). Die Regelung des § 36 Absatz 3 IfSG wird dahingehend angepasst, dass Arbeitgeber in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, darunter auch Werkstätten, Beschäftigtendaten zum Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten in Bezug auf COVID-19 unabhängig vom Bestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in jedem Fall bis zum Ablauf des 19. März 2022 verarbeiten können.

e. Einbindung in die Impfbemühungen
 
§ 5 Corona-ArbSchV verpflichtet die Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

f. Freiwilliges Testangebot
 
Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Testung durch einen sog. PoC-Antigen-Test anzubieten.

Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. Für Werkstätten sind wie bisher bezüglich der Dokumentation und Nachweispflichten für Testungen vorrangig die Vorgaben aus der Testverordnung maßgeblich.


2. Wie muss ein Hygieneschutz- oder Infektionsschutzkonzept in einer Werkstatt aussehen? (Stand 21. Oktober 2020)

Werkstätten müssen ein Hygieneschutz- oder Infektionsschutzkonzept erarbeiten, um die Werkstattbeschäftigten und das Fachpersonal vor einer Infektion zu schützen. Dieses muss sich an den Gegebenheiten der jeweiligen Werkstatt, das heißt ihrer baulichen, organisatorischen und personellen Besonderheiten richten. Inzwischen gibt es viele Musterkonzepte und Orientierungshilfen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung eines individuellen Infektionsschutzkonzeptes helfen können:


Orientierungshilfe der BAG WfbM für den Gesundheitsschutz bei einer schrittweisen Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS externer Link

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel der BMAS-Arbeitsausschüsse. externer Link

BGW WfbM-SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard externer Link

Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst externer Link 

Handbuch betriebliche Pandemieplanung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe externer Link

Infomaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung externer Link

Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zum Umgang mit SARS-CoV-2 externer Link


3. Gibt es spezielle Regelungen für die Fahrdienste? (Stand 28. April 2021)
Diese Ausführungen beziehen sich nicht auf die seit dem 24. November 2021 geltenden neuen Regelungen in § 28b IfSG. Hier gilt daher das unter Punkt A erläuterte. Für die Umsetzung der neuen Regelungen gelten bis auf weiteres die Vorgaben der zuständigen Behörden in den Ländern.

§ 28b Abs. 1 IfSG besagt, dass während der geschäftsmäßigen Beförderung von Personen und damit der Tätigkeit der Fahrdienste bei Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 100 von den Fahrgästen FFP2- oder vergleichbare Masken zu tragen sind. Die Fahrer*innen müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken tragen. Eine höchstens 50%ige Belegung ist anzustreben.

Laut Gesetzesbegründung kommt es dabei maßgeblich auf die Besonderheiten der jeweils betroffenen Lebensbereiche an. Im Falle der Fahrdienste richtet sich dies also nach den konkretisierenden Landesregelungen und Vorgaben der örtlichen Gesundheitsämter.

In einigen Bundesländern bestehen konkrete Regelungen für die Durchführung der Fahrdienste. Die Anordnungen orientieren sich dabei entweder an den jeweiligen Bestimmungen des Bundeslandes für den ÖPNV oder geben detaillierte Vorgaben zur Nutzung der Sitzplätze, Tragen des Mund-Nase-Schutzes und weiterer Maßnahmen.

Werkstätten sollten sich daher über die Vorgaben in ihrem Bundesland informieren. Wenn die behördlichen Anordnungen hierzu keine Regelungen enthalten, gelten die allgemeinen Arbeitsschutzstandards zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Coronavirus (siehe oben). Soweit hierdurch für die Werkstätten höhere Kosten für die Sicherstellung des Fahrdienstes entstehen, verweisen wir auf die Ausführungen unter Punkt G.2.


 
4. Was kann die Werkstatt tun, wenn sie eine Infektion innerhalb des Fachpersonals oder bei einer*m Werkstattbeschäftigten vermutet? (Stand 30. Juni 2020)
 
Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine Covid-19-Erkrankung zu treffen. Insbesondere Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus sein. In der Werkstatt sollte bei Verdachtsfällen eine möglichst kontaktlose Fiebermessung erfolgen.

Personen mit entsprechenden Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Aufgrund ihrer erhöhten Fürsorge- und Aufsichtspflicht gegenüber Werkstattbeschäftigten müssen Werkstätten bei Verdachtsfällen dafür Sorge tragen, dass betroffene Werkstattbeschäftigte umgehend isoliert und in ihrer jeweiligen Wohnform angemessen betreut werden. 

Bis eine ärztliche Abklärung des Verdachts erfolgt ist, ist von Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten auszugehen. Die betroffenen Personen sollten sich umgehend zunächst telefonisch zur Abklärung an eine*n behandelnde*n Ärzt*in oder das Gesundheitsamt wenden. Die Werkstatt sollte im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte, Personal, Angehörige/Betreuer und Kunden/Dritte) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht.


5. Gibt es bundesweit Vorgaben zur Bewertung der Risikogruppe? (Stand 30. Juni 2020)
 
Nein. In einigen Bundesländern liegt die Bewertung des Personenkreises, der die Werkstatt  betreten darf, bei den Werkstätten selbst. In anderen wird diese Bewertung ganz oder teilweise in der entsprechenden Regelung vorgenommen, indem z.B. persönliche Kriterien genannt werden und/oder auf die jeweilige Wohnsituation Bezug genommen wird.

Soweit Personen der Risikogruppe die Werkstatt nicht betreten dürfen oder nur ein gewisser Prozentsatz und weitere Angaben zu deren Bewertung fehlen, können sich Werkstätten bisher nur an den Vorgaben des RKI orientieren. Die erarbeiteten spezifischen Vorgaben sollten im Infektionsschutzkonzept festgehalten werden.

Die Vorgaben des RKI finden Sie hier externer Link.


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