H. Steuerrechtliche Fragestellungen 16.09.20
1. Ist auf Leistungen von Werkstätten während der Zeit der Betretungsverbote der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden? (Stand 23. Juni 2020)

Ja. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25. Mai 2020 mitgeteilt, dass auf Leistungen von Werkstätten für behinderte Menschen während der Coronavirus-Krise auch weiterhin der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist.

Die BAG WfbM hatte sich zuvor am 28. April 2020 mit einem offiziellen Schreiben an das BMF gewandt und um Klarstellung gebeten, dass die während der Coronavirus-Krise erbrachten Leistungen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden.

Das BMF führt nun hierzu erfreulicherweise aus:
„Nach § 68 Nummer 3 der Abgabenordnung sind Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sowie Inklusionsbetriebe als Zweckbetriebe steuerbegünstigt.
Wenn die dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen aufgrund einer behördlichen Anordnung vorübergehend nicht mehr in diesen Einrichtungen tätig werden dürfen, ändert das nichts am Status der Einrichtung. Insbesondere sind die Beschäftigten regelmäßig trotz der behördlichen Anordnung weiterhin der jeweiligen Einrichtung zuzuordnen und daher auch weiterhin bei ihr zu berücksichtigen. Insofern führt eine solche behördliche Anordnung nicht zum Verlust der Zweckbetriebseigenschaft und den damit einhergehenden Steuerbegünstigungen.
Damit ist auf Leistungen der betreffenden Einrichtungen auch weiterhin der ermäßigte Umsatzsteuersatz anwendbar.“


Das offizielle Schreiben des BMF finden Sie hier externer Link.

2. Be­fris­te­te Ab­sen­kung des all­ge­mei­nen und er­mä­ßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes zum 1. Ju­li 2020 (Stand 2. Juli 2020)
 
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 beschlossen: Die Umsatzsteuer wird in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein begleitendes Schreiben abgestimmt, das einen Überblick über Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze gibt. Hier werden zum Beispiel Fragen des Leistungszeitpunktes, des Anwendungsbeginns, des Umgangs bei Teilleistungen und Dauerverträgen beantwortet. Das BMF-Schreiben finden Sie hier externer Link.

Zudem hat das BMF zu dieser Thematik FAQ erarbeitet. Diese finden Sie hier externer Link.

3. Weitere steuerrechtliche Fragestellungen (Stand 23. Juni 2020)
 
Das BMF hat weitere Steuererleichterungen für Unternehmen erlassen und dazu umfangreiche FAQ erstellt. Diese finden Sie hier: FAQ „Corona“ (Steuern) externer Link
 


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