C. Testungen in Werkstätten (Stand 28. April 2021) 28.04.21
1. Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) (Stand 2. Februar 2021)

Die CoronaTestVO TestV soll gewährleisten, dass erforderliche Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auch bei Menschen ohne Symptome erfolgen können und die entsprechenden Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden.

Die Verordnung sieht erweiterte Testmöglichkeiten auch für Werkstattbeschäftigte und das Fachpersonal in Werkstätten vor.

Möglich sind sogenannte PCR-Tests, anhand derer eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durch Laborüberprüfung festgestellt werden kann und sogenannte Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigentests oder auch PoC-Schnelltests), die vor Ort gemacht werden können und damit schneller, aber auch weniger sicher, eine Infektion nachweisen können.

2. Welche Voraussetzungen müssen für eine PCR-Testung nach der TestV gegeben sein? (Stand 2. Februar 2021)

Voraussetzung ist aber immer eine entsprechende Veranlassung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden die Kosten für alle Getesteten, auch für Privatversicherte oder Menschen ohne Krankenversicherung übernommen. Neben Testungen von Menschen, die zwar keine Symptome zeigen, aber nachweislich in Kontakt mit infizierten Personen waren (§ 2 TestV), sind in Werkstätten Testungen bei Ausbrüchen (§ 3 TestV) und präventive Testungen (§ 4 TestV) möglich.

Präventive Testungen in Werkstätten
Ohne, dass nachweislich eine Covid-19-Infektion aufgetreten ist, können Personen ohne Symptome bezüglich einer Erkrankung getestet werden, wenn sie als Werkstattbeschäftigte in Werkstätten neu aufgenommen werden. Für Fachkräfte kann der ÖGD eine Testung veranlassen, wenn sie in einer Werkstatt neu eingestellt werden und auch, wenn sie dort schon länger tätig sind.  

Testungen bei Ausbrüchen in einer Werkstatt
Testungen bei Auftreten einer Covid-19-Infektion können vom ÖGD in Werkstätten veranlasst werden, wenn dort eine infizierte Person festgestellt wurde. Dies gilt für Fachkräfte, Werkstattbeschäftigte und Dritte, die in der Werkstatt anwesend sind oder waren.

Testungen bei Kontakt zu infizierten Personen
Unabhängig von einem Ausbruchsgeschehen in einer Werkstatt oder anderer Einrichtung, können sich alle Menschen, die engen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, testen lassen, wenn der ÖGD dies veranlasst. Ein enger Kontakt liegt vor, wenn er mindestens 15 Minuten andauerte, ein direkter Kontakt zu Körperflüssigkeiten der anderen Person bestand, die Personen in dem gleichen Haushalt leben oder ein tatsächliches Betreuungs-/ Pflege- oder Behandlungsverhältnis zwischen den Personen besteht oder die Leistung in der jeweiligen Wohnform einer der beteiligten Personen erbracht wird.

3. Wie häufig kann nach der CoronaTestVO mit PCR-Tests getestet werden? (Stand 21. Oktober. 2020)

Bei entsprechender Veranlassung des ÖGD besteht ein Anspruch auf die Testung mit eimaliger Wiederholungsmöglichkeit, bspw. nach Ablauf der Inkubationszeit, für alle in den jeweiligen Einrichtungen betreuten, beschäftigten oder anwesenden Personen, auch wenn sie selbst keine Symptome haben. Hinsichtlich der Häufigkeit der möglichen Testungen wird allerdings unterschieden. Fachpersonal kann zu Anfang der Tätigkeit und danach regelmäßig, bis zu alle zwei Wochen, getestet werden. Werkstattbeschäftigte können vor der Aufnahme mit einer Wiederholungsmöglichkeit getestet werden. Im Übrigen erfolgen nur stichprobenartige Tests. Auch hier wieder mit einer Wiederholungsmöglichkeit, bspw. nach Ablauf der Inkubationszeit.

4. Kann die Werkstatt einen PCR-Test auf eine Covid-19-Infektion verlangen? (Stand 30. Juni 2020)

Nein. Die Werkstatt kann weder eine Reihentestung nach der CoronaTestVO verlangen noch von einer*m Werkstattbeschäftigten oder dem Fachpersonal die Vorlage eines negativen Testergebnisses.

Reihentestung nach der CoronaTestVO
Reihentestungen nach der CoronaTestVO kann nur der ÖGD veranlassen (siehe oben). Der Werkstatt steht jedoch die Möglichkeit offen, diesem die Neuaufnahme von Werkstattbeschäftigten oder die Neueinstellung von Fachkräften zu melden, um eine präventive Testung zu erreichen. Ob und wie die Reihentestungen bei bereits beschäftigten Fachkräften erfolgen kann, regeln die Länder selbst und kann bei den örtlichen Behörden des ÖGD nachgefragt werden.

Aufforderung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses im Verdachtsfall
Hat die Werkstatt den Verdacht, dass ein*e Werkstattbeschäftigte*r oder eine Person des Fachpersonals an Covid-19 erkrankt sein könnte, muss nach den entsprechenden Vorgaben des Infektionsschutzkonzeptes verfahren werden (siehe dazu auch oben unter B.2.). Wenn die Werkstatt die erforderlichen Schritte befolgt hat und der*die behandelnde Ärzt*in oder das Gesundheitsamt nicht von einer Covid-19-Infektion ausgehen, kann die Werkstatt keine weiteren Schritte verlangen.

5. Welche Voraussetzungen müssen in Werkstätten für die Nutzung und Beschaffung von PoC-Antigen-Tests nach der TestV gegeben sein? (Stand 24. März 2021)

Werkstätten können sog. Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Test – PoC = Point of Care, auch bekannt als PoC-Schnelltests) für den direkten Erregernachweis beschaffen und nutzen. Die Kosten dafür können von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. PoC-Antigen-Tests sind so entwickelt, dass sie direkt vor Ort vom eigenen, geschulten Personal vorgenommen und ausgewertet werden können. Werkstätten können so in regelmäßigen Abständen oder auch bei Bedarf PoC-Antigen-Tests an Fachpersonal, Werkstattbeschäftigten und Besucher*innen durchführen, um Infektionen auch dann auszuschließen, wenn die Personen asymptomatisch sind. Voraussetzung ist die Erstellung eines einrichtungsspezifischen Testkonzepts. In dem Testkonzept sollen insbesondere auch Angaben zur Anzahl der Personen, die in der jeweiligen Einrichtung betreut werden, enthalten sein. Je nach Einrichtung kann das Testkonzept die Tests regelmäßig oder lediglich bei Bedarf vorsehen.

Hilfestellungen und Vorgaben zu einrichtungsspezifischen Testkonzepten
Nähere Vorgaben zu den Anforderungen an das einrichtungsspezifische Testkonzept macht die TestV nicht. Nach den Recherchen der BAG WfbM gibt es dazu nähere Informationen in folgenden Bundesländern:

Baden-Württemberg externer Link
Niedersachsen externer Link
Nordrhein-Westfalen externer Link
Schleswig-Holstein externer Link

Weiterhin hat das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Dokumente zur weiteren Information und Hilfestellung zur Erstellung eines Testkonzepts erarbeitet. Diese finden Sie hier externer Link.

Die TestV finden Sie hier externer Link

Weitere Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier externer Link.

6. Welche Kosten können nach der TestV refinanziert werden? (Stand 24. März 2021)

a. Sachkosten (Stand 24. März 2021)
Je nach Testkonzept kann eine Werkstatt monatlich bis zu 30 PoC-Antigen-Tests je Werkstattbeschäftiger*m in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. Die Vergütung von Sachkosten für selbst beschaffte und eingesetzte PoC-Antigen-Tests ist auf die Höhe der entstandenen Beschaffungskosten begrenzt. Der Höchstbetrag beträgt bis zum 31. März 9 Euro je PoC-Antigen-Test. Ab dem 1. April werden nur noch 6 Euro je PoC-Antigen-Test refinanziert. Refinanzierbar sind nur Tests, die bestimmte Kriterien erfüllen. Welche Herstellerfirmen dem entsprechen, kann auf einer Liste unter www.bfarm.de/antigentests eingesehen werden.

b. Schulungskosten (Stand 2. Februar 2021)
PoC-Antigen-Tests dürfen seitens des Herstellers von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. Darunter fallen ausgebildete Pflegefachkräfte insb. der Kranken-, Gesundheits- und Altenpflege. Das medizinische Fachpersonal, dass die PoC-Antigen-Tests vornimmt, muss darüber hinaus in der Handhabung geschult sein. Entsprechende ärztliche Schulungen können mit 70 Euro je Einrichtung bezuschusst werden. Führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen keine Schulungsmaßnahmen vergütet werden.

c. Personalkosten (Stand 24. März 2021)
Seit dem 25. Januar 2021 sieht die Coronavirus-Testverordnung vor, dass für die entstandenen Personalkosten eine Pauschale von 9 Euro pro Test gezahlt werden können. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 2 TestV. Danach erhalten stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe je durchgeführter Testung eine Vergütung von 9 Euro. Voraussetzung ist, dass die Person, die die Testung durchführt, nicht unentgeltlich (also zum Beispiel ehrenamtlich) tätig wird. Zu den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe gehören insbesondere voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen. Darunter fallen auch Einrichtungen der voll- und teilstationären Eingliederungshilfe wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dies ergibt sich aus der Begründung zur TestV (S. 25).

Die TestV mit Begründung finden Sie hier externer Link.

7. Abrechnung der Kosten für PoC-Antigen-Tests (Stand 2. Februar 2021)
Die Sach- Schulungs- und Personalkosten können mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden, in deren Bezirk die Werkstatt ihren Sitz hat. Mehr Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung finden Sie hier https://www.kbv.de/html/1150_48674.php externer Link.

Um zu gewährleisten, dass die Kosten der tatsächlich durchgeführten Testungen gesondert dokumentiert und refinanziert werden können, sind die Personalkosten getrennt von den Sachkosten abzurechnen.

8. Warum werden grundsätzlich keine Selbsttests refinanziert? (Stand 28. April 2021)

Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 4 der TestV: „Zur Diagnostik durch Antigen-Test nach Satz 3 gehören eine Labordiagnostik mittels Anti-gen-Test oder ein Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test).“

In der Begründung wird dies noch einmal klargestellt: „Zur Diagnostik nach Satz 2 können nach Maßgabe dieser Verordnung und der Teststrategie des Bundesministeriums für Gesundheit eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis, eine variantenspezifische PCR-Testung oder eine Diagnostik durch Antigen-Test gehören (Satz 3). Zur Diagnostik durch Antigen-Test nach Satz 3 gehören laut Satz 4 eine Labordiagnostik mittels Antigen-Test oder ein Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Tests), sog. Selbsttests zur Eigenanwendung sind daher von der Verordnung nicht erfasst.“

9. Wie steht die TestV zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)? (Stand 28. April 2021)

Alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland nach § 5 Abs. 1 Corona-ArbSchV die Pflicht, allen Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test anzubieten. Auch Werkstattbeschäftigte sind davon umfasst. Ausgenommen sind Beschäftigte, die dauerhaft im Homeoffice sind. Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die Tests.

Trotzdem müssen alle übrigen coronabedingten Arbeitsschutzvorgaben eingehalten werden.

Für die Beschäftigten sind die Tests grundsätzlich freiwillig, es sei denn es bestehen abweichende bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen.

Davon unberührt bleiben die Durchführung und Refinanzierung von Tests in Werkstätten aufgrund der Coronavirus-Testverordnung (TestV). Diese erfolgen auf der Basis der in den Einrichtungen erstellten Testkonzepte.

Wenn die Testkonzepte grundsätzlich für alle Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche Testungen vorsehen, erfüllen Werkstätten damit ihre Angebotspflicht entsprechend der neuen Corona-ArbSchV.

Den Text der Corona- Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier externer Link.
Weitere Informationen des BMAS finden Sie hier externer Link.


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