C. Testungen in Werkstätten (Stand 28. Juli 2021) 28.07.21
1. Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) (Stand 28. Juli 2021)

Die CoronaTestVO TestV soll gewährleisten, dass erforderliche Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auch bei Menschen ohne Symptome erfolgen können und die entsprechenden Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden.

Die Verordnung sieht erweiterte Testmöglichkeiten auch für Werkstattbeschäftigte und das Fachpersonal in Werkstätten vor.

Möglich sind sogenannte PCR-Tests, anhand derer eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durch Laborüberprüfung festgestellt werden kann, sogenannte Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigentests oder auch PoC-Schnelltests) sowie Antigen-Tests zur Eigenanwendung (sog. Selbsttests) die vor Ort gemacht werden können und damit schneller, aber auch weniger sicher, eine Infektion nachweisen können.

2. Welche Voraussetzungen müssen für eine PCR-Testung nach der TestV gegeben sein? (Stand 2. Februar 2021)

Voraussetzung ist aber immer eine entsprechende Veranlassung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden die Kosten für alle Getesteten, auch für Privatversicherte oder Menschen ohne Krankenversicherung übernommen.

Neben Testungen von Menschen, die zwar keine Symptome zeigen, aber nachweislich in Kontakt mit infizierten Personen waren, sind in Werkstätten Testungen bei Ausbrüchen und präventive Testungen möglich.

Präventive Testungen in Werkstätten
Ohne, dass nachweislich eine Covid-19-Infektion aufgetreten ist, können Personen ohne Symptome bezüglich einer Erkrankung getestet werden, wenn sie als Werkstattbeschäftigte in Werkstätten neu aufgenommen werden. Für Fachkräfte kann der ÖGD eine Testung veranlassen, wenn sie in einer Werkstatt neu eingestellt werden und auch, wenn sie dort schon länger tätig sind.  

Testungen bei Ausbrüchen in einer Werkstatt
Testungen bei Auftreten einer Covid-19-Infektion können vom ÖGD in Werkstätten veranlasst werden, wenn dort eine infizierte Person festgestellt wurde. Dies gilt für Fachkräfte, Werkstattbeschäftigte und Dritte, die in der Werkstatt anwesend sind oder waren.

Testungen bei Kontakt zu infizierten Personen
Unabhängig von einem Ausbruchsgeschehen in einer Werkstatt oder anderer Einrichtung, können sich alle Menschen, die engen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, testen lassen, wenn der ÖGD dies veranlasst. Ein enger Kontakt liegt vor, wenn er mindestens 15 Minuten andauerte, ein direkter Kontakt zu Körperflüssigkeiten der anderen Person bestand, die Personen in dem gleichen Haushalt leben oder ein tatsächliches Betreuungs-/ Pflege- oder Behandlungsverhältnis zwischen den Personen besteht oder die Leistung in der jeweiligen Wohnform einer der beteiligten Personen erbracht wird.

3. Wie häufig kann nach der CoronaTestVO mit PCR-Tests getestet werden? (Stand 21. Oktober. 2020)

Bei entsprechender Veranlassung des ÖGD besteht ein Anspruch auf die Testung mit eimaliger Wiederholungsmöglichkeit, bspw. nach Ablauf der Inkubationszeit, für alle in den jeweiligen Einrichtungen betreuten, beschäftigten oder anwesenden Personen, auch wenn sie selbst keine Symptome haben. Hinsichtlich der Häufigkeit der möglichen Testungen wird allerdings unterschieden. Fachpersonal kann zu Anfang der Tätigkeit und danach regelmäßig, bis zu alle zwei Wochen, getestet werden. Werkstattbeschäftigte können vor der Aufnahme mit einer Wiederholungsmöglichkeit getestet werden. Im Übrigen erfolgen nur stichprobenartige Tests. Auch hier wieder mit einer Wiederholungsmöglichkeit, bspw. nach Ablauf der Inkubationszeit.

4. Kann die Werkstatt einen PCR-Test auf eine Covid-19-Infektion verlangen? (Stand 30. Juni 2020)

Nein. Die Werkstatt kann weder eine Reihentestung nach der CoronaTestVO verlangen noch von einer*m Werkstattbeschäftigten oder dem Fachpersonal die Vorlage eines negativen Testergebnisses.

Reihentestung nach der CoronaTestVO
Reihentestungen nach der CoronaTestVO kann nur der ÖGD veranlassen (siehe oben). Der Werkstatt steht jedoch die Möglichkeit offen, diesem die Neuaufnahme von Werkstattbeschäftigten oder die Neueinstellung von Fachkräften zu melden, um eine präventive Testung zu erreichen. Ob und wie die Reihentestungen bei bereits beschäftigten Fachkräften erfolgen kann, regeln die Länder selbst und kann bei den örtlichen Behörden des ÖGD nachgefragt werden.

Aufforderung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses im Verdachtsfall
Hat die Werkstatt den Verdacht, dass ein*e Werkstattbeschäftigte*r oder eine Person des Fachpersonals an Covid-19 erkrankt sein könnte, muss nach den entsprechenden Vorgaben des Infektionsschutzkonzeptes verfahren werden (siehe dazu auch oben unter B.2.). Wenn die Werkstatt die erforderlichen Schritte befolgt hat und der*die behandelnde Ärzt*in oder das Gesundheitsamt nicht von einer Covid-19-Infektion ausgehen, kann die Werkstatt keine weiteren Schritte verlangen.

5. Welche Voraussetzungen müssen in Werkstätten für die Nutzung und Beschaffung von PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttests) nach der TestV gegeben sein? (Stand 7. Juli 2021)

Werkstätten können sog. Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Test – PoC = Point of Care, auch bekannt als PoC-Schnelltests) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttests) für den direkten Erregernachweis beschaffen und nutzen. Die Kosten dafür können von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Diese Antigen-Tests sind so entwickelt, dass sie direkt vor Ort vorgenommen und ausgewertet werden können.

Werkstätten können so in regelmäßigen Abständen oder auch bei Bedarf Antigen-Tests an Fachpersonal, Werkstattbeschäftigten und Besucher*innen durchführen bzw. selbst durchführen lassen, um Infektionen auch dann auszuschließen, wenn die Personen asymptomatisch sind.

Voraussetzung ist die Erstellung eines einrichtungsspezifischen Testkonzepts. In dem Testkonzept sollen insbesondere auch Angaben zur Anzahl der Personen, die in der jeweiligen Einrichtung betreut werden, enthalten sein. Je nach Einrichtung kann das Testkonzept die Tests regelmäßig oder lediglich bei Bedarf vorsehen.

Die TestV vom 30. Juni 2021 mit Begründung finden Sie hier externer Link.

6. Welche Kosten können nach der TestV refinanziert werden? (Stand 7. Juli 2021)

a. Sachkosten (Stand 7. Juli 2021)
Je nach Testkonzept kann eine Werkstatt monatlich bis zu 30 Antigen-Tests je Werkstattbeschäftiger*m in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. Die Vergütung von Sachkosten für selbst beschaffte Antigen-Tests beträgt pauschal 3,50 € je Test.
Refinanzierbar sind nur Tests, die bestimmte Kriterien erfüllen. Welche Herstellerfirmen dem entsprechen, kann auf einer Liste unter www.bfarm.de/antigentests externer Link eingesehen werden.

b. Schulungskosten (Stand 2. Februar 2021)
PoC-Antigen-Tests dürfen seitens des Herstellers von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. Darunter fallen ausgebildete Pflegefachkräfte insb. der Kranken-, Gesundheits- und Altenpflege. Das medizinische Fachpersonal, dass die PoC-Antigen-Tests vornimmt, muss darüber hinaus in der Handhabung geschult sein. Entsprechende ärztliche Schulungen können mit 70 Euro je Einrichtung bezuschusst werden. Führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen keine Schulungsmaßnahmen vergütet werden.

c. Personalkosten (Stand 7. Juli 2021)
Da es sich bei Werkstätten um stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, werden für die Durchführung der PoC-Antigentests ab dem 1. Juli 2021 8 Euro, statt wie bisher 9 Euro, pauschal durch die jeweilige KV vergütet (§ 12 Abs. 3 TestV). Für die Durchführung von überwachten Selbsttests wird eine Pauschale von 5 Euro vergütet (§ 12 Abs. 2 TestV).

Zu den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe gehören insbesondere voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen. Darunter fallen auch Einrichtungen der voll- und teilstationären Eingliederungshilfe wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dies ergibt sich aus der Begründung zur TestV (S. 32).

Die TestV mit Begründung finden Sie hier externer Link.

7. Abrechnung der Kosten für PoC-Antigen-Tests (Stand 7. Juli 2021)

Die Sach- Schulungs- und Personalkosten können mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abgerechnet werden, in deren Bezirk die Werkstatt tätig ist. Bei Werkstätten, die in mehreren KV-Bezirken tätig sind, heißt das, dass sie mit den jeweiligen KVen einzeln abrechnen muss.

Um zu gewährleisten, dass die Kosten der tatsächlich durchgeführten Testungen gesondert dokumentiert und refinanziert werden können, sind die Personalkosten getrennt von den Sachkosten abzurechnen.

Die TestV legt mit Wirkung zum 1. Juli 2021 fest, dass auch Werkstätten – als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 6 Abs. 4 Nr. 5 TestV – umfangreiche Dokumentations- und Speicherpflichten über jede Testung erfüllen müssen, um weiterhin die Sach- und Personalkosten mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort abrechnen zu können.

Nach § 7 Abs. 6 und 7 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verpflichtet, weitere Vorgaben zur Dokumentation und Abrechnung von Testungen nach der TestV zu machen. Die KBV hat dazu nun die „Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Leistungserbringer mit Wirkung zum 1. Juli 2021 (Vorgaben KBV-LE) zur Coronavirus-Testverordnung vom 24. Juni“ erarbeitet.

Mit den Vorgaben KBV-LE macht die KBV nähere Vorgaben zu den Abrechnungsmodalitäten der Sach- und Personalkosten, sowie zu den Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Die Vorgaben KBV-LE enthalten darüber hinaus Vordrucke und einzuhaltende Formatierungsvorgaben für die Einreichung der Kosten bei den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen.

In den Ausführungen findet sich zudem eine Klarstellung zur Bestätigung der getesteten Person nach § 7 Absatz 5 Nr. 8 TestV: Die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung über die Durchführung des Tests kann für die Dauer des Aufenthalts der zu testenden Person in der Einrichtung einmalig durch die gesetzliche Vertretung erfolgen (S. 48 Vorgaben KBV-LE). Die Vorgaben KBV-LE finden Sie hier externer Link.

8. Wie steht die TestV zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)? (Stand 7. Juli 2021)

Alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland bleiben nach § 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV verpflichtet, allen Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test anzubieten. Auch Werkstattbeschäftigte sind davon umfasst. Ausgenommen sind Beschäftigte, die dauerhaft im Homeoffice sind. Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die Tests.

Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, können nach § 4 Absatz 2 Corona-ArbSchV vom Testangebot ausgenommen werden.

Für die Beschäftigten sind die Tests grundsätzlich freiwillig, es sei denn, es bestehen abweichende bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen. Zur Auskunftspflicht der Beschäftigten über den eigenen Impfstatus siehe unter B.1.

Wenn die Testkonzepte grundsätzlich für alle Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche freiwillige Testungen vorsehen, erfüllen Werkstätten ihre Angebotspflicht entsprechend der neuen Corona-ArbSchV und können die Tests nach der TestV durch die jeweils zuständige KV refinanziert erhalten.


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