C. Testungen in Werkstätten (Stand 5. Januar 2022) 05.01.22
1. Welche Möglichkeiten zur Testung beinhaltet die TestV (Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) (Stand 9. November 2021)

Die TestV soll gewährleisten, dass erforderliche Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auch bei Menschen ohne Symptome erfolgen können und die entsprechenden Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen bzw. den Kassenärztlichen Vereinigungen getragen werden.

Die Verordnung sieht erweiterte Testmöglichkeiten auch für Werkstattbeschäftigte und das Fachpersonal in Werkstätten vor.

Möglich sind sogenannte PCR-Tests, anhand derer eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durch Laborüberprüfung festgestellt werden kann, sogenannte Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigentests oder auch PoC-Schnelltests) sowie Antigen-Tests zur Eigenanwendung (sog. Selbsttests) die vor Ort gemacht werden können und damit schneller, aber auch weniger sicher, eine Infektion nachweisen können.

Die aktuelle TestV mit Wirkung ab dem 16. Dezember 2021 finden Sie
hier externer Link.

2. Wann können Werkstattbeschäftigte, Fachpersonal und Besucher*innen in Werkstätten getestet werden? (Stand 14. Dezember 2021)

a. Feststellung einer infizierten Person in der Werkstatt
Wenn in Werkstätten eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, haben nach § 3 TestV alle asymptomatischen Personen Anspruch auf Testung, die in den letzten vierzehn Tagen vor Ausbruch  dort  tätig  oder  sonst anwesend waren.

b. Testung nach Testkonzept
Außerdem können Werkstattbeschäftigte, Fachpersonal und Besucher*innen in Werkstätten getestet werden, wenn die Werkstatt dies in einem einrichtungsbezogenen Testkonzept vorsieht, § 4 TestV.

c. Testpflicht nach § 28b IfSG
Arbeitgeber (d.h. Geschäftsführungen), Beschäftigte und Besucher*innen von Werkstätten und Tagesförderstätten haben nach § 28b Absatz 2 IfSG eine Testpflicht bei Betreten der Einrichtung. § 28b Absatz 2 IfSG stellt nun bereits im Gesetzeswortlaut klar, dass alle Personen, die Leistungen im Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich und im Arbeitsbereich einer Werkstatt erhalten, ausdrücklich zu den Beschäftigten im Sinne dieser Regelung gehören und damit der zusätzlichen Testpflicht unterliegen.

Teilnehmer*innen in Tagesförderstätten unterliegen keiner zusätzlichen Testpflicht. Diese gehören zu den Personen, die nach § 28b Absatz 2 Satz 2 IfSG in der Einrichtung betreut werden.

Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind, müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test durchführen. Sie können den Test auch mit einem Antigen- Test zur Eigenanwendung (sog. PoC-Selbsttests) ohne Überwachung, damit auch in der eigenen Häuslichkeit, durchführen.

Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, müssen vor Betreten der Einrichtung getestet werden. Das heißt: es muss eine arbeitstägliche Testung erfolgen. Die Einrichtung darf von nicht immunisierten Beschäftigten betreten werden, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme einen Test innerhalb der Einrichtung durchzuführen. Fachpersonal, Arbeitgeber (z.B. Geschäftsführung), Werkstattbeschäftigte im Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich und Arbeitsbereich und alle
Weitere Erläuterungen finden Sie unter Punkt A.

d. Grundsatz bei asymptomatischen Personen: Erst Antigen-Test, dann PCR-Test
Personen, die nach den §§ 3 und 4 TestV getestet werden können, werden in der Regel nur mittels einem Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test) oder überwachter Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttests) getestet.

Erst, wenn diese Tests positiv waren, kann ein bestätigender PCR-Test gemacht werden, § 4b TestV.

3. Welche Voraussetzungen müssen in Werkstätten für die Nutzung und Beschaffung von PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttests) nach der TestV gegeben sein? (Stand 7. Juli 2021)
 
Werkstätten können sog. Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Test – PoC = Point of Care, auch bekannt als PoC-Schnelltests) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttests) für den direkten Erregernachweis beschaffen und nutzen. Die Kosten dafür können von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Diese Antigen-Tests sind so entwickelt, dass sie direkt vor Ort vorgenommen und ausgewertet werden können.

Werkstätten können so in regelmäßigen Abständen oder auch bei Bedarf Antigen-Tests an Fachpersonal, Werkstattbeschäftigten und Besucher*innen durchführen bzw. selbst durchführen lassen, um Infektionen auch dann auszuschließen, wenn die Personen asymptomatisch sind.

Voraussetzung ist die Erstellung eines einrichtungsspezifischen Testkonzepts. In dem Testkonzept sollen insbesondere auch Angaben zur Anzahl der Personen, die in der jeweiligen Einrichtung betreut werden, enthalten sein. Je nach Einrichtung kann das Testkonzept die Tests regelmäßig oder lediglich bei Bedarf vorsehen.

4. Welche Kosten können nach der TestV refinanziert werden? (Stand 5. Januar 2022)

a. Sachkosten (Stand 5. Januar 2022)
Werkstätten und Tagesförderstätten können im Rahmen ihres einrichtungsspezifischen Testkonzeptes bis zu 35 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je betreuter Person beschaffen und nutzen (§ 6 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 TestV).

Pro selbstbeschafften PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung erhalten sie eine Pauschale in Höhe von 3,50 Euro (§ 11 TestV).

Das bedeutet, dass die über die TestV refinanzierten Antigen-Tests zur Eigenanwendung den Beschäftigten auch zur eigenständigen (nicht überwachten) Durchführung zur Verfügung gestellt werden können. Für diese Tests ist lediglich die Refinanzierung des Tests in Höhe von 3,50 Euro möglich.

Für alle PoC-Antigentests und Selbsttests wird zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 31. Januar 2022 eine Sachkostenpauschale von jeweils 4,50 Euro übernommen.


Refinanzierbar sind nur Tests, die bestimmte Kriterien erfüllen. Welche Herstellerfirmen dem entsprechen, kann auf einer Liste unter www.bfarm.de/antigentests externer Link eingesehen werden.

b. Schulungskosten (Stand 2. Februar 2021)
PoC-Antigen-Tests dürfen seitens des Herstellers von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. Darunter fallen ausgebildete Pflegefachkräfte insb. der Kranken-, Gesundheits- und Altenpflege. Das medizinische Fachpersonal, dass die PoC-Antigen-Tests vornimmt, muss darüber hinaus in der Handhabung geschult sein. Entsprechende ärztliche Schulungen können mit 70 Euro je Einrichtung bezuschusst werden. Führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen keine Schulungsmaßnahmen vergütet werden.

c. Personalkosten (Stand 14. Dezember 2021)
Für die Durchführung eines PoC-Antigen-Tests durch eigenes Personal oder externe vergütete Dienstleister, erhalten sie eine Pauschale von 8 Euro je durchgeführter Testung.

Sofern sie überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung in eigener Verantwortung beschaffen und zur überwachten Testung nutzen, beträgt die Vergütung 5 Euro (§ 12 Absatz 2 und 3 TestV).

 
5. Abrechnung der Kosten für Antigen-Tests und Dokumentation (Stand 9. November 2021)
Die Sach- Schulungs- und Personalkosten können mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abgerechnet werden, in deren Bezirk die Werkstatt tätig ist. Bei Werkstätten, die in mehreren KV-Bezirken tätig sind, heißt das, dass sie mit den jeweiligen KVen einzeln abrechnen muss.

Um zu gewährleisten, dass die Kosten der tatsächlich durchgeführten Testungen
gesondert dokumentiert und refinanziert werden können, sind die Personalkosten getrennt von den Sachkosten abzurechnen.

Die TestV legte mit Wirkung zum 1. Juli 2021 fest, dass alle Einrichtungen der Eingliederungshilfe umfangreiche Dokumentations- und Speicherpflichten über jede Testung erfüllen müssen, um weiterhin die Sach- und Personalkosten mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort abrechnen zu können.

Nach § 6 Abs. 5 TestV können neue Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) jedoch regeln, dass von einzelnen Angaben der Dokumentationspflicht bei Testungen unter anderem in Werkstätten „abgesehen werden kann“.

In den neuen Vorgaben KBV-LE finden sich die Vorgaben für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe in der Anlage 9.4. Laut Begründung der TestV sind Werkstätten teilstationäre Einrichtungen und damit von den Vorgaben für stationäre Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 TestV umfasst.

Nach Anlage 9.4 der KBV-LE müssen für eine Refinanzierung der Testungen durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung folgende Inhalte bei Testungen in Werkstätten dokumentiert werden:

1.    Einmalig: Nachweis des einrichtungs- und oder unternehmensbezogenen Testkonzepts (in der Regel bereits erfolgt)
2.    Je Abrechnungszeitraum: Kaufvertrag bzw. Rechnung über die Beschaffung der Test-Kits oder Nachweis über einen unentgeltlichen Bezug  
3.    Je durchgeführter Testung: 
a)    Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der getesteten Person 
b)    Art der Leistung 
aa.    PoC-Antigentest (§ 11 TestV) 
bb.    Überwachter Antigentest zur Eigenanwendung (§ 11 TestV) 
cc.    Überwachung bei Antigentests zur Eigenanwendung (§ 12 Abs. 3 TestV)
dd.    Entnahme bei PoC-Antigentests (§ 12 Abs. 3 TestV) 
c)    Datum und Uhrzeit der Testung 
d)    Ergebnis der Testung 
e)    Unterschrift der die Testung durchführenden Person für jede abgerechnete Leistung
4.    Je durchgeführten und abgerechneten Test: Angabe der Individuellen Test-ID gemäß BfArM für den verwendeten PoC-Antigentest oder den Antigentest zur Eigenanwendung 
5.    Bei positivem Testergebnis den Nachweis über die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt
 
Alle übrigen Pflichtangaben entfallen.
Die neuen Vorgaben der KBV gelten rückwirkend zum 11. Oktober 2021.

Die neuen Vorgaben KBV-LE
finden Sie hier externer Link.

Die aktuelle TestV mit Begründung
finden Sie hier externer Link.


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