Politik 30.03.10
Neuer Wind?
Bundespräsident Prof. Horst Köhler, Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und weitere 350 Gäste waren zum Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, eingeladen. „Es werden die Gespräche mit den Menschen und ihre Anliegen im Vordergrund stehen, sie sind die Experten“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen im Kleisthaus in Berlin und sagte: „Teilhabe ist keine Gnade mehr, auch kein Akt der Fürsorge, sondern Menschenrecht.“

Dass ein Bundespräsident zum ersten Mal den Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen besucht, ist ein politisches Signal. Horst Köhler stellt sich hinter den neuen Beauftragten Hubert Hüppe: Schüler sollen künftig nicht mehr auf Sonder- oder Förderschulen unterrichtet werden, sondern gemeinsam mit allen anderen in ganz gewöhnlichen Schulen. Für die BAG WfbM war Geschäftsführer Stephan Hirsch in Berlin. Seine Zusammenfassung: „Es weht ein anderer Wind. Unsere Sache findet nun Unterstützung von ganz oben."

Thema des Jahresempfangs war auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens in Deutschland. „Im Aktionsplan müssen überprüfbare Ziele stehen, nicht nur vage Versprechungen“, betonte Hubert Hüppe. Menschen müssten von Anfang an in die Gesellschaft einbezogen werden: „Kinder mit Behinderungen können nicht mehr warten bis sich etwas ändert, sie haben nur dieses eine Leben“, betonte der Beauftragte. „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Gründe.“

Auch die Schnittstellenprobleme zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsbereichen will sich Hubert Hüppe vornehmen. „Es kann nicht sein, dass Menschen von einer Stelle zur anderen geschickt werden ohne die ihnen zustehende Unterstützung zu bekommen“, betonte der Beauftragte.

Hüppe: „Ein weiteres wichtiges Thema meiner Amtszeit wird auch die Bioethik sein.“ Er erinnerte an die Massenmorde der Nationalsozialisten an Menschen mit einer sogenannten „geistigen“ Behinderung und psychisch kranken Menschen. „Ich würde mich freuen, wenn wir in Berlin eine würdige Gedenkstätte und Dokumentationsstelle bekämen, die an die Opfer der so genannten Euthanasie erinnern“, erklärte Hubert Hüppe.

Wie weit sich Sozialministerin Ursula von der Leyen mit der Eingliederungspolitik befassen wird, ist noch unklar. Sie fehlte zwar auf dem Empfang, ließ sich jedoch durch ihre drei Staatssekretäre vertreten. Dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit dabei war, lässt auf Unterstützung aus diesem Ministerium hoffen.


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