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Politik |
19.07.10 |
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Neuer Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
Am 16. Juli 2010 konstituierte sich in Nürnberg der neue Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Berufen wurden die neuen Mitglieder durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen. Zum Vorsitzenden wählte der neue Verwaltungsrat Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Stellvertretende Vorsitzende wurde Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Bild: © BA
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Politik |
14.07.10 |
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SPD unterstützt Petition für Mindestlöhne in Werkstätten
Silvia Schmidt, behindertenpolititische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion teilte am 13. Juli in Berlin mit, dass sie und ihre Partei sich für Mindestlöhne in Werkstätten einsetzen werden. „Wir brauchen gerechte Löhne in den Werkstätten. Für die Beschäftigten ist die Werkstatt ihr Arbeitsplatz, sie geben dort alles und werden qualifiziert. Sie verstehen nicht, warum diese Gesellschaft sie mit einem Durchschnittslohn von 130€ abspeist und sie deshalb dauerhaft von der Sozialhilfe oder einer Rente abhängig sind“, so Silvia Schmidt.Bild: © spdfraktion.de
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Politik |
12.07.10 |
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Finanzierung der BVWR klärt sich [UPDATE]
Seit Gründung der Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte (BVWR) im Mai 2007 bemühte sich die BAG:WfbM intensiv um eine Finanzierungsgrundlage. Anfang Mai stimmte der Beirat zur Teilhabe behinderter Menschen einem vom Deutschen Roten Kreuz gestellten
und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützten
Projektantrag zur Finanzierung der Werkstatträte zu. Nun gab auch das Kuratorium der Aktion Mensch
einem Antrag zur finanziellen Unterstützung der Werkstatträte statt.Bild: © matttilda - Fotolia
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Politik |
08.07.10 |
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Hubert Hüppe kritisiert BGH-Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Voruntersuchungen zur Erkennung von Gendefekten bei Embryonen sind erlaubt. Dieses Urteil kritisiert Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, scharf: „Damit wird die Tür zum Aussortieren menschlichen Lebens weit geöffnet.“Bild: © Hubert Hüppe
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Politik |
01.07.10 |
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Inklusionsvisionen
Unter dem Motto „Mit Dir zum Wir“ veranstaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 23. Juni 2010 einen Fachkongress zur Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen. Auf dieser Veranstaltung diskutierten die Teilnehmer die Gestaltung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvetion und formulierten ihre Visionen einer inklusiven Teilhabe. Bild: © BMAS
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Politik |
28.06.10 |
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Mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen. Damit soll dem Generalverdacht der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit begegnet werden. Der Paritätische schlägt vor, die im Handelsrecht bewährten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für gewerbliche Unternehmen auf gemeinnützige Organisationen zu übertragen. Bild: © www.der-paritaetische.de
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Politik |
14.06.10 |
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Urteil: Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher
Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 20.04.2010 einer gehörlosen Studentin auf dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher und Mitschreibkräfte zugesprochen. Die gelernte Mediengestalterin hatte bereits einige Jahre in ihrem Beruf gearbeitet, bevor sie im Oktober 2009 das Studium der Druck- und Medientechnologie begann. Bild: © mipan - Fotolia
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Politik |
08.06.10 |
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Stimmen zur Sparliste
„Das Sparpaket schwächt die sozial Schwachen“, sagte heute Markus Kurth, der behindertenpolitische Sprecher der Grünen. „Auf dem Weg des geringsten Widerstands wird vor allem bei sozial Schwachen gespart. Während Empfänger von ALG-II auf das Elterngeld verzichten werden (im Jahr 400 Mio. Euro), müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf 2 Prozent der Leistung verzichten.Bild: © Markus Kurth
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Politik |
27.05.10 |
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Informations- und Gedenkportal
„Beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus dürfen die zu Forschungszwecken missbrauchten und ermordeten Menschen mit Behinderungen nicht vergessen werden. Das geplante virtuelle Mahnmal gedenkort-T4.eu kann für ein europaweites Gedenken einen wichtigen Beitrag leisten“, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Bild: © behindertenbeauftragter.de
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Politik |
25.05.10 |
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Union und FDP wollen am Sozialetat sparen
Nach einer Meldung von Spiegel online haben sich Politiker von Union und FDP festgelegt: „Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Hartz-IV-Leistungen.“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe “Spielraum im Arbeitsministerium“. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“Bild: © Bundesregierung
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Politik |
21.05.10 |
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3.200 Arbeitsvermittler werden „entfristet“
Die Bundesregierung ist „optimistisch“, dass 3.200 Stellen von Arbeitsvermittlern bei der Bundesagentur für Arbeit in unbefristete umgewandelt werden können. Die Entfristung ist Teil eines Kompromisses zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD zur Reform der Jobcenter. Die geplante Grundgesetzänderung muss in Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel der Stimmen verabschiedet werden. Bild: © Arbeitsagentur
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Politik |
17.05.10 |
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Städte- und Gemeindebund fordert Leistungsmoratorium
Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe „in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen“ beschließen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“. „Das würde als erster Schritt bereits helfen.“ Bild: © DStGB
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Politik |
12.05.10 |
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Kein Menschenrecht auf Sonderschule
Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, hat eindeutig Position zugunsten der Teilhabe behinderter Menschen bezogen. Er kündigte einen Arbeitsausschuss zu Fragen behinderter Menschen an. Dieser Ausschuss soll aus sechs Personen bestehen, ausschließlich behinderten Menschen. „Wenn Hüppe erklärt ‚Nichts über uns ohne uns’ und ‚bei mir haben behinderte Menschen das erste Wort’, dann sind dies klare Aussagen zugunsten behinderter Menschen im Rahmen der UN-Konvention, die mich erfreuen“, so Karl Finke, der niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.Bild: © Hubert Hüppe
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| Persönliches Budget |
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