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Politik |
07.03.10 |
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Hartz IV und Menschenwürde?
Nikolaus Schneider, Präses der evangelischen Kirche im Rheinland und als Nachfolger von Margot Käßmann kommissarischer Ratsvorsitzender der EKD, schrieb heute in der SZ zum Thema Hartz IV und spätrömische Dekadenz: „Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte.“Bild: © EKD
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Politik |
17.02.10 |
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Armutsrisiko in Deutschland steigt
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat erschreckende Zahlen herausgegeben. Danach lebten 2008 in Deutschland rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. Das sind 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als zehn Jahre zuvor. Besonders betroffen seien Kinder und junge Erwachsene, so das Ergebnis der DIW-Studie.Bild: © Maria.P. - Fotolia
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Politik |
28.01.10 |
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Frühstück im Hotel wird teuer
Am 18.12.2009 stimmte der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Darin wird festgelegt, dass die Mehrwertsteuersätze für die reinen Übernachtungskosten ab dem 01.01.2010 von 19 % auf 7 % herabgesetzt werden. Weitere Zusatzleistungen wie Restaurant, die TV-Nutzung oder Frühstück werden jedoch weiterhin mit 19 % besteuert. Wegen dieser unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze müssen die Hotels ab diesem Jahr in ihren Rechnungen die Kosten der Übernachtung getrennt von den Kosten des Frühstücks ausweisen oder mehrere Rechnungen erstellen.Bild: © Tom
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Politik |
27.01.10 |
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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Seit 1996 wird am 27. Januar der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Er ist in der Bundesrepublik Deutschland ein nationaler Gedenktag. Der Tag will an die Opfer des Nationalsozialismus gedenken und an alle Opfer der Zeit des Nationalsozialismus erinnern: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.Bild: © B. Erdödy - Wikipedia
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Politik |
27.01.10 |
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Umsetzung der VN-Konvention erst 2011?
Seit dem 26. März 2009 ist das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" in Deutschland verbindlich. In Artikel 35 heißt es, jeder Vertragsstaat habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens einen „umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte" vorzulegen. Will die Bundesregierung erst 2011 die Schwerpunkte identifizieren, wird die Zeit knapp.Bild: © United Nations Enable
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Politik |
26.01.10 |
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Keine Zusatzbeiträge für Werkstattbeschäftigte
Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird das Arbeitsentgelt der Werkstattbeschäftigten in der Regel nicht beeinflussen. Der Beitrag wird von den Einrichtungen getragen, denen er nach § 251 Abs. 2 SGB V von den Leistungsträgern erstattet wird. Im Einzelnen:
Die letzte Bundesregierung hatte mit dem umstrittenen Gesundheitsfonds den Krankenkassen auch die Möglichkeit eingeräumt, von den Versicherten Zusatzbeiträge zu erheben, wenn sie mit den zugewiesenen Mitteln ihre Kosten nicht begleichen können.Bild: © pdesign - Fotolia
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Politik |
25.01.10 |
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In Menschen investieren!
Der Caritasverband für die Diözese Trier e. V. setzt sich seit vielen Jahren für „Menschen am Rande“ ein. Der Verband ist „zutiefst besorgt“ über die zunehmende Ausgrenzung und Verarmung vieler Menschen und Familien in Deutschland. Die Chancen auf tatsächlich selbstbestimmte Teilhabe „haben sich für viele spürbar verringert“. Als Beleg dafür nennt der Verband die steigende Zahl „prekärer Lebensverhältnisse“. Nun hat die Vertreterversammlung des Caritasverbandes im Bistum Trier ein Positionspapier verabschiedet, mit dem sie mehr Teilhabe benachteiligter Menschen einfordert.Bild: © Caritas
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Politik |
14.01.10 |
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Ärzte zahlen für Werkstatt
Ärzte, die für einen Geburtsfehler verantwortlich sind, müssen nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück später auch für Eingliederungsmaßnahmen geradestehen. Daran ändern auch ein Vergleich und eine Abfindung nichts, auf die sich Ärzte und die Betroffenen miteinander einigen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit die Betreuung des Betroffenen in einer WfbM, kann sie die Kosten von den verantwortlichen Ärzten zurückverlangen, heißt es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Arzthaftungskammer.Bild: © Lorest
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29.12.09 |
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Wesentliche Änderungen - Meldung an die Unfallversicherungsträger
War es den Arbeitgebern bisher freigestellt, die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung zu melden, gilt ab dem 01.01.2010, dass diese Daten zwingend mit zu melden sind. Ansonsten werden die Meldungen als fehlerhaft zur Neuerstattung abgewiesen. Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Sollarbeitsstunden der Beschäftigten. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können ersatzweise Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert bzw. geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.Bild: © BMAS
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Politik |
25.12.09 |
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Bundespräsident Köhler und Bischöfe zu Weihnachten
Bundespräsident Horst Köhler sagte in seiner Weihnachtsansprache: „In uns nagt das Gefühl, dass wir etwas Wichtiges übersehen haben müssen bei der Art, wie wir zusammenleben.“ Dazu gehöre auch der Einsatz für eine gerechte Weltordnung und rief die Verantwortlichen der Finanzkrise zur „Einkehr“ auf: „Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf.“Bild: © pd-art
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Politik |
23.12.09 |
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Wesentliche Änderungen - Rentenversicherer prüfen Unfallversicherung
Erstmalig werden ab dem 01.01.2010 die Betriebsprüfer der Rentenversicherer bei ihren Betriebsprüfungen auch die Angaben zur Beitragszahlung in der Unfallversicherung für das Jahr 2009 mit prüfen. Die Beitragsjahre bis 2009 werden noch von den Prüfdiensten der Unfallversicherungsträger geprüft. Die vollständige Übernahme der Prüfungen durch die Rentenversicherung erfolgt schrittweise bis zum 01.01.2013.Bild: © BMAS
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Politik |
21.12.09 |
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Wesentliche Änderungen - Insolvenzgeldumlage
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2010 wird auf 0,41 Prozent (bisher: 0,1 Prozent) des rentenversicherungspflichtigen Arbeitslohns festgesetzt und ist vom Arbeitgeber zu tragen. Bei Werkstattbeschäftigten wird er widerrechtlich (es sind keine Arbeitnehmer!) vom realen Arbeitsentgelt erhoben und nicht erstattet. Bild: © BMAS
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Politik |
16.12.09 |
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Armutsgefährdung in der Bundesrepublik
Die Armutsgefährdung der Menschen ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war im Jahr 2008 fast jede vierte Person (24,0%) in Mecklenburg-Vorpommern und mehr als jede fünfte (22,2%) in Bremen armutsgefährdet. In Baden-Württemberg (10,2%) und Bayern (10,8%) hatte dagegen nur ungefähr jeder zehnte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko. Bild: © RFF - Fotolia
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Politik |
15.12.09 |
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Elena kommt
Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) ist in Kraft. Ab Januar 2010 übermitteln Arbeitgeber die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Identität der Verfahrensteilnehmer soll vor der Speicherung anonymisiert werden. Gespeicherte personenbezogene Daten sollen ohne Zustimmung durch den Verfahrensteilnehmer weder einer Person zugeordnet noch sonst in irgendeiner Form genutzt werden können.Bild: © www.das-elena-verfahren.de
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| Persönliches Budget |
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