Politik 12.05.10
Kein Menschenrecht auf Sonderschule
Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, hat eindeutig Position zugunsten der Teilhabe behinderter Menschen bezogen. Er kündigte einen Arbeitsausschuss zu Fragen behinderter Menschen an. Dieser Ausschuss soll aus sechs Personen bestehen, ausschließlich behinderten Menschen. „Wenn Hüppe erklärt ‚Nichts über uns ohne uns’ und ‚bei mir haben behinderte Menschen das erste Wort’, dann sind dies klare Aussagen zugunsten behinderter Menschen im Rahmen der UN-Konvention, die mich erfreuen“, so Karl Finke, der niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.

In Berlin hatte das Deutsche Studentenwerk zum Thema „Eine Hochschule für alle“ getagt. „Es gibt kein Menschenrecht auf Sonderschule. Der Anspruch auf Wahlfreiheit wurde in den Vorbereitungsgremien zur UN-Konvention abgelehnt.“ So lauteten die beiden Aussagen von Professorin Theresia Degener auf der Tagung. Frau Professorin Degener, selbst schwerbehindert, war als deutsche Expertin an der Erarbeitung der UN-Konvention in New York beteiligt.

„Der Unterschied zwischen integrativer und inklusiver Bildung ist nicht gravierend. Festzuhalten ist, dass in den Vorbereitungsgremien zur UN-Konvention Forderungen nach einem Menschenrecht auf Sonderschule sowie die Festschreibung der Wahlfreiheit abgelehnt wurden“, so Karl Finke. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die Konvention aktiv umzusetzen.

Die UN-Konvention „fordert die Selbstbestimmung und qualifizierte Mitbestimmung behinderter Menschen sowohl in der Präambel als auch dem Grundsatzkatalog in Art. 3 und Art. 29. Dies sind klar benannte Aufgaben, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen“, so Karl Finke.

Die Linke hat jetzt einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention eingefordert. Die Bundesregierung soll bis zum 30. November 2010 einen solchen Aktionsplan vorlegen. Der Antrag (17/1578 externer Link) listet dazu konkrete Punkte auf: So müsse die Struktur des Planes klar, systematisch und logisch gemäß internationalen Standards sein, Menschen mit Behinderung sollten an diesem Konzept mitarbeiten und Ziele konkret benannt werden. Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion dafür, Behinderung klar zu definieren, fordert Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung bei Menschen ohne Behinderung und zum Diskriminierungsschutz und ein Bildungssystem, das gemeinsames Lernen zum Ziel hat.


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