Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft mit weiteren Maßnahmen stärken. [mehr]

Es liegt aktuell ein Entwurf einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Covid19-Impfungen vor. Die BAG WfbM hat sich dazu gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales positioniert. Sie fordert, dass alle Menschen mit Behinderungen und das Personal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit hoher Priorität Zugang zu Impfungen erhalten müssen. [mehr]

Die BAG WfbM hat sich zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in einer Stellungnahme positioniert. [mehr]

Die BAG WfbM hat sich gemeinsam mit Werkstatträte Deutschland e. V. (WRD) zum Thema „Verteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Werkstattentgelte“ positioniert. [mehr]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2019 (XI R 2/17) entschieden, dass das Bistro eines gemeinnützigen Vereins nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat. [mehr]

Wir müssen mit großem Bedauern mitteilen, dass die Werkstätten:Messe nicht vom 1. bis 4. April 2020 in der Messe Nürnberg stattfinden wird. [mehr]

Am Freitag, den 27. September 2019 diskutiert der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die BAG WfbM ergänzt ihre Stellungnahme dazu. [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 15. August 2019 eine Verwaltungsvorschrift im Entwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Werkstätten, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe im gesamten Bundesgebiet nach den gleichen Regelungen bei Vergabeverfahren bevorzugt Berücksichtigung finden. Die BAG WfbM hat sich dazu in einer Stellungnahme positioniert. [mehr]

Eine Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf Berufliche Bildung stärken. Aus diesem Grund hat sich die BAG WfbM für eine Ergänzung ihrer Stellungnahme von Januar 2019 entschieden. [mehr]

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz möchte die Bundesregierung zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger von Menschen mit Behinderungen beitragen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die BAG WfbM positioniert sich im Rahmen einer Stellungnahme zu drei aus Sicht der Werkstätten relevanten Themenfeldern. [mehr]

In Vorbereitung zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes hat die BAG WfbM eine Stellungnahme beim Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingereicht. [mehr]

Aufgrund der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz und der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen wird ab dem 1. Januar 2020 das Mittagessen in Werkstätten neu geregelt. [mehr]

Die Bundesregierung plant die Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAbg-AnpG) wurde im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Allerdings ergeben sich durch eine Änderung des § 125 SGB III Auswirkungen auf die Entgeltsituation im Arbeitsbereich der Werkstätten. [mehr]

Zum 1. August 2019 sollen sich das Ausbildungsgeld und der Grundbetrag erhöhen. Die rechtliche Grundlage für diese Erhöhung findet sich im Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAb-gAnpG). [mehr]

Am 18. Dezember 2018 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) veröffentlicht. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes hat zum Ziel, die Berufliche Bildung in Deutschland zu stärken und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. [mehr]