Stellungnahmen 08.01.21
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Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft mit weiteren Maßnahmen stärken.
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Stellungnahmen 11.12.20
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Es liegt aktuell ein Entwurf einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Covid19-Impfungen vor. Die BAG WfbM hat sich dazu gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales positioniert. Sie fordert, dass alle Menschen mit Behinderungen und das Personal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit hoher Priorität Zugang zu Impfungen erhalten müssen.
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Stellungnahmen 07.12.20
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Die BAG WfbM hat sich zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in einer Stellungnahme positioniert.
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Stellungnahmen 05.11.20
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Die BAG WfbM hat sich gemeinsam mit Werkstatträte Deutschland e. V. (WRD) zum Thema „Verteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Werkstattentgelte“ positioniert.
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Stellungnahmen 02.11.20
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2019 (XI R 2/17) entschieden, dass das Bistro eines gemeinnützigen Vereins nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat.
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Stellungnahmen 09.03.20
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Wir müssen mit großem Bedauern mitteilen, dass die Werkstätten:Messe nicht vom 1. bis 4. April 2020 in der Messe Nürnberg stattfinden wird.
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Stellungnahmen 24.09.19
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Am Freitag, den 27. September 2019 diskutiert der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die BAG WfbM ergänzt ihre Stellungnahme dazu.
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Stellungnahmen 16.09.19
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 15. August 2019 eine Verwaltungsvorschrift im Entwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Werkstätten, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe im gesamten Bundesgebiet nach den gleichen Regelungen bei Vergabeverfahren bevorzugt Berücksichtigung finden. Die BAG WfbM hat sich dazu in einer Stellungnahme positioniert.
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Stellungnahmen 12.09.19
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Eine Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf Berufliche Bildung stärken. Aus diesem Grund hat sich die BAG WfbM für eine Ergänzung ihrer Stellungnahme von Januar 2019 entschieden.
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Stellungnahmen 05.07.19
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Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz möchte die Bundesregierung zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger von Menschen mit Behinderungen beitragen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die BAG WfbM positioniert sich im Rahmen einer Stellungnahme zu drei aus Sicht der Werkstätten relevanten Themenfeldern.
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Stellungnahmen 29.05.19
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In Vorbereitung zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes hat die BAG WfbM eine Stellungnahme beim Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingereicht.
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Stellungnahmen 14.05.19
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Aufgrund der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz und der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen wird ab dem 1. Januar 2020 das Mittagessen in Werkstätten neu geregelt.
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Stellungnahmen 16.04.19
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Die Bundesregierung plant die Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAbg-AnpG) wurde im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Allerdings ergeben sich durch eine Änderung des § 125 SGB III Auswirkungen auf die Entgeltsituation im Arbeitsbereich der Werkstätten.
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Stellungnahmen 26.02.19
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Zum 1. August 2019 sollen sich das Ausbildungsgeld und der Grundbetrag erhöhen. Die rechtliche Grundlage für diese Erhöhung findet sich im Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAb-gAnpG).
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Stellungnahmen 21.01.19
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Am 18. Dezember 2018 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) veröffentlicht. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes hat zum Ziel, die Berufliche Bildung in Deutschland zu stärken und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.
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