Die BAG WfbM hat sich kürzlich an zwei öffentlichen Konsultationen zum Vergaberecht beteiligt. Dabei handelt es sich zum einen um die Konsultation zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes und zum anderen um die Konsultation zum sogenannten Vergabetransformationspaket. [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe vorgelegt. [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen Menschen mit Behinderungen darin unterstützt werden, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Die BAG WfbM hat sich zum Gesetzentwurf positioniert. [mehr]

Die BAG WfbM hat Vorschläge für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis eines zweijährigen verbandsinternen Prozesses. Im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert innerhalb von vier Jahren zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann. [mehr]

Die BAG WfbM hat sich mit der Forderung an die Politik gewendet, noch vor Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes am 1. Oktober eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen vorzunehmen und dabei auf die gravierendsten Fehlentwicklungen hingewiesen. [mehr]

Die BAG WfbM und ihre Mitglieder sind erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Werkstätten für behinderte Menschen unterstützen Aktivitäten zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine, engagieren sich aber vor allen Dingen auch bei der Hilfe für geflüchtete Menschen. [mehr]

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat seinen zweiten Entwurf der Allgemeinen Bemerkungen zu Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgelegt. [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ beauftragt. Zu diesem Forschungsvorhaben liegt der erste Zwischenbericht vor. Die BAG WfbM hat sich nun zum Zwischenbericht positioniert. [mehr]

Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM), bezieht in einem aktuellen Kommentar Stellung zu den Themen Werkstattentgelt und Mindestlohn. [mehr]

Zurzeit gibt es verstärkt Falsch-Informationen über die Arbeit und Ausrichtung der Werkstätten für behinderte Menschen. Der Fokus liegt hierbei auf der Entgeltsituation der Werkstattbeschäftigten.
Diese alternativen Fakten und verkürzten Darstellungen lassen wir nicht unwidersprochen. Die BAG WfbM stellt hier ihre ausführlichen Antworten auf die zurzeit kursierenden Behauptungen dar. [mehr]

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft mit weiteren Maßnahmen stärken. [mehr]

Es liegt aktuell ein Entwurf einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Covid19-Impfungen vor. Die BAG WfbM hat sich dazu gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales positioniert. Sie fordert, dass alle Menschen mit Behinderungen und das Personal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit hoher Priorität Zugang zu Impfungen erhalten müssen. [mehr]

Die BAG WfbM hat sich zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in einer Stellungnahme positioniert. [mehr]

Die BAG WfbM hat sich gemeinsam mit Werkstatträte Deutschland e. V. (WRD) zum Thema „Verteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Werkstattentgelte“ positioniert. [mehr]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2019 (XI R 2/17) entschieden, dass das Bistro eines gemeinnützigen Vereins nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat. [mehr]