Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25. Mai 2020 mitgeteilt, dass auf Leistungen von Werkstätten für behinderten Menschen während der Coronavirus-Krise auch weiterhin der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist.

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Der Vorstand möchte mit dem Papier „Werkstätten für behinderte Menschen in der Coronavirus-Krise - was sie leisten und was sie brauchen“ auf die Leistungen von Werkstätten während der Coronavirus-Krise hinweisen und Perspektiven für den Umgang mit den Aufgaben während und nach dieser herausfordernden Zeit aufzeigen. [mehr]

In seiner Sitzung vom 15. Mai 2020 stimmte der Bundesrat dem Sozialschutzpaket II zu. Neben der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer*innen, die aufgrund der Coronavirus-Krise länger als drei Monate in Kurzarbeit sind, und der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wurden auch weitere Regeln beschlossen, die Werkstätten und deren Beschäftigte betreffen. [mehr]

Werkstatträte Deutschland sowie deren 16 Mitglieder, die LAG der Werkstatträte positionieren sich gemeinsam mit Starke.Frauen.Machen, dem Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen, in einem Schreiben an die Bundesminister Heil und Spahn zur Entgeltproblematik in Werkstätten. [mehr]

Das Bundeskabinett hat sich gestern mit zwei Gesetzen befasst, deren abschließende Beschlussfassung für den 15. Mai 2020 erwartet wird: Dem Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie (Sozialschutzpaket II) und dem Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). [mehr]

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (19/18672), die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie zu sichern. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass keine Finanzierungslücken für Einrichtungen entstehen, die Komplexleistungen anbieten. [mehr]

In einem gemeinsamen Schreiben aller Minister*innen und Senator*innen für Arbeit und Soziales fordern die Länder Bundesminister Heil auf, die Entgelte der Werkstattbeschäftigten während der Coronavirus-Krise zu sichern. Ausgegangen war die Initiative von Baden-Württemberg, dem Vorsitzland der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Schreiben vom 9. April 2020 seine Weisung vom 23. März 2020 für die Weiterbewilligung des Mehrbedarfs für das Mittagessen von Werkstattbeschäftigten ergänzt. Danach bleibt der Mehrbedarf für das Mittagessen in der Regel auch während der Coronavirus-Krise bestehen.  [mehr]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte bereits am 27. Januar 2020 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ bestätigt, dass das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen auch zukünftig umsatzsteuerfrei bleibt. [mehr]

Mit der Handreichung gibt die BAG WfbM den Werkstätten Handlungsempfehlungen zur bestmöglichen Unterstützung der Frauenbeauftragten. Anhand von konkreten Beispielen wird gezeigt, wie die Arbeit von Frauenbeauftragten in den Werkstätten etabliert und gefördert werden kann. [mehr]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2019 (XI R 2/17) entschieden, dass das Bistro eines gemeinnützigen Vereins nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Veröffentlichung des Urteils zurückgestellt. [mehr]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ bestätigt, dass das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen auch zukünftig umsatzsteuerfrei bleibt. [mehr]

Gegen die Umsatzsteuer-Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der betroffene gemeinnützige Verein am 20. Dezember 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. In dem Urteil vom 23. Juli 2019 (XI R 2/17) hatte der XI. Senat entschieden, dass das Bistro des gemeinnützigen Vereins nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz hat. [mehr]

Am 1. Januar 2020 ist das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Kassengesetz) in Kraft getreten. Zukünftig besteht eine verpflichtende Belegausgabe bei der Verwendung eines elektronischen Kassensystems. [mehr]

Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre durch die Europäische Kommission überprüft. Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Schwellenwerte. [mehr]