Politik 28.09.20
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung
Die Corona-Pandemie ist eine riesige Herausforderung für Pflegekräfte, die alte, kranke und beeinträchtigte Menschen versorgen. Ihre besondere Leistung wird zu Recht mit einer Corona-Prämie gewürdigt. Aber nicht weniger anstrengend waren die vergangenen Monate für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern daher bundesweite Corona-Prämie auch für Mitarbeitende der Behindertenhilfe. [mehr]
Politik 18.09.20
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Am Freitag, den 18. September 2020 fand per Videokonferenz die zweite Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Werkstätten“ statt. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann.
Bild: © BAG WfbM e. V.
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Politik 18.09.20
Geldstapel mit Taschenrechner
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" am 19. August 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 um 3,2 Prozent angehoben. [mehr]
Politik 15.09.20
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. September 2020 beschlossen, Regelungen im Rahmen der Coronavirus-Krise nochmals zu verlängern. Sowohl die Anwendung der Ausnahmeregelung zum Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung in Werkstätten für Grundsicherungsempfänger als auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) gelten damit bis zum 31. Dezember 2020.
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Politik 07.09.20
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Damit die unter der Coronavirus-Krise und den wirtschaftlichen Folgen leidenden gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen zahlungsfähig bleiben, hat der Bund ein Sonderkreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Von dem Sonderkreditprogramm können auch Werkstätten für behinderte Menschen profitieren. Die Förderung kann bisher in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beantragt werden.
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Politik 01.09.20
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 3. August 2020 eine fachliche Weisung veröffentlicht, die das Verfahren zur Auszahlung von temporären coronabedingt höheren Mehraufwendungen beschreibt.
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Politik 18.08.20
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Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann (Bundestags-Drucksache 19/10715).
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Politik 13.08.20
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Vor 40 Jahren, am 13. August 1980, trat die Werkstättenverordnung (WVO) in Kraft. Sie setzte im Jahr 1980 die Werkstattkonzeption des Bundestages um und konkretisiert seitdem die Aufgaben der Werkstätten sowie die personelle Ausstattung und die Verwendung der finanziellen Mittel.
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Politik 06.07.20
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Bundesweit sind Werkstätten wieder geöffnet bzw. die Betretungsverbote gelockert. Die Werkstattbeschäftigten kehren nach und nach zurück an ihre Arbeitsplätze.
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Politik 03.07.20
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In seiner Sitzung vom 3. Juli 2020 stimmte der Bundesrat sowohl der Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) als auch der gesetzlichen Neuregelung zur Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD) zu.
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Politik 03.07.20
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Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ausnahmeregelungen für den Mehrbedarf beim Mittagessen bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

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Politik 30.06.20
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Die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Werkstätten für behinderte Menschen sind vielerorts beträchtlich. In vielen Fällen ist zudem noch nicht absehbar, welche mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Wegfall von Aufträgen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Werkstätten haben wird.
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Politik 19.06.20
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Der Bundestag hat der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung zur Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD) am Donnerstag, 18. Juni 2020, in namentlicher Abstimmung zugestimmt.
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Politik 18.06.20
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2020 eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) beschlossen. Die abschließende Befassung im Bundesrat ist für den 3. Juli 2020 geplant.
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Politik 12.06.20
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Die Bundesregierung plant eine Veränderung der gesetzlichen Regelung zur dauerhaften Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD). Die BAG WfbM begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, da es nach jahrelanger Unklarheit zu einer zufriedenstellenden Lösung der Finanzierungsproblematik führen könnte.
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