Politik
14.09.23
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute den Abschlussbericht zur „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ veröffentlicht.
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13.09.23
Im Rahmen einer Befragung von Vertreter*innen der Bundesregierung in Genf hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Fachausschuss) am 29. und 30. August 2023 die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland überprüft. Nun hat das Gremium die Ergebnisse der Prüfung als sogenannte Abschließende Bemerkungen veröffentlicht.
Bild: © laudiseno
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31.08.23
Am 29. und 30. August 2023 hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Fachausschuss) die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland überprüft. Das Gremium kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland viele Vorgaben der UN-BRK noch nicht erfüllt. Insbesondere das Fortbestehen von segregierenden Strukturen in den Bereichen Bildung, Wohnen und Arbeit wurde deutlich kritisiert.
Bild: © laudiseno
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22.08.23
Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Fachausschuss, wird am 29. und 30. August 2023 überprüfen, wie Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. Das UN-Übereinkommen und das Zusatzprotokoll gelten in Deutschland seit dem Jahr 2009. Die Staatenprüfung findet zum zweiten Mal statt.
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10.08.23
Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der BAG WfbM, verurteilt die gestern im mdr-Sommerinterview von AfD-Politiker Björn Höcke getätigten Aussagen aufs Schärfste. „In unserer Gesellschaft ist kein Platz für ein derartig verachtendes Menschenbild“, so Berg.
Bild: © BAG WfbM e. V.
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23.06.23
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2023 der Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) zugestimmt. Damit wird die Finanzierung der Bundesvertretung der Frauenbeauftragten eigenständig in § 39a Absatz 6 WMVO geregelt.
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01.06.23
Am Mittwoch, den 31. Mai 2023 fand im BMAS in Bonn die sechste Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Werkstätten“ statt. Beratungsgegenstand war der Entwurf des Abschlussberichts zur Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten.
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12.05.23
In seiner Sitzung am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt.
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24.04.23
Der Deutsche Bundestag hat am 21. April 2023 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetz den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern sowie Bedingungen schaffen, unter denen auch Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können.
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19.04.23
Die fortschreitende Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt in vielen Bereichen. Auch Werkstätten für behinderte Menschen sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Die BAG WfbM fordert daher einen digitalen Aufbruch, um die Werkstattleistung zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
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01.03.23
Aufgrund der sich abschwächenden Pandemiewelle hat die Bundesregierung weitere Corona-Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ausgesetzt, hiervon sind auch Tagesförderstätten umfasst.
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26.01.23
In seiner Sitzung am 25. Januar 2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die aktuell geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zum 2. Februar 2023 vorzeitig aufgehoben wird.
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06.12.22
Im Rahmen der 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 30. November und 1. Dezember 2022 im saarländischen Perl haben sich die Fachminister*innen der Bundesländer dafür ausgesprochen, dass Werkstätten erhalten bleiben müssen, weil sie einen sozialen Auftrag erfüllen.
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29.11.22
Auf Einladung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) hat sich die BAG WfbM am 28. November 2022 an einer Expertengruppe zur Reform des Entgeltsystems in Werkstätten beteiligt.
Bild: © BAG WfbM e. V.
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15.11.22
Der Referentenentwurf zur "Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" mit den Anpassungen der Sachbezugswerte für das Jahr 2023 liegt vor. Die Sachbezugswerte werden jährlich durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) angepasst, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen wird. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.
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