Gegen die Umsatzsteuer-Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der betroffene gemeinnützige Verein am 20. Dezember 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. In dem Urteil vom 23. Juli 2019 (XI R 2/17) hatte der XI. Senat entschieden, dass das Bistro des gemeinnützigen Vereins nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz hat. [mehr]

Am 1. Januar 2020 ist das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Kassengesetz) in Kraft getreten. Zukünftig besteht eine verpflichtende Belegausgabe bei der Verwendung eines elektronischen Kassensystems. [mehr]

Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre durch die Europäische Kommission überprüft. Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Schwellenwerte. [mehr]

Einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der heute am 3. Dezember 2019 stattfindet, veröffentlichte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, erstmals Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung. [mehr]

Am Freitag, den 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) zu. Das Gesetz tritt damit zum Jahresbeginn 2020 in Kraft. [mehr]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2019 – XI R 2/17 entschieden, dass das Bistro eines gemeinnützigen Vereins – Zweckbetrieb – nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat. [mehr]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. November 2019 der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit ergeben sich neue Sachbezugswerte für das Jahr 2020. Dies wirkt sich auch auf die Verpflegung in Werkstätten aus.
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Der Bundestag hat am Freitag, den 8. November 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)“ beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die zweite Befassung im Bundesrat ist für den 29. November 2019 geplant. [mehr]

Am Mittwoch, den 6. November 2019 fand die erste Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Werkstätten“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin statt. [mehr]

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 17. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ beschlossen. [mehr]

Das Bundeskabinett hat die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ am 18. September 2019 gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 um 1,88 Prozent angehoben. [mehr]

Bereits Anfang September 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Die Verordnung muss von der Bundesregierung noch beschlossen werden und der Bundesrat muss dem Beschluss anschließend zustimmen. [mehr]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 11. September 2019 den Wissenschaftlichen Beirat für den Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen einberufen. [mehr]

Am Mittwoch, den 4. September 2019 fand in Berlin die Gründungsversammlung des Bundes-Netzwerks der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen statt. Mit der offiziellen Gründung des Bundesvereins erhielt dieser auch seinen neuen Namen: Starke.Frauen.Machen. [mehr]

Am Mittwoch, den 10. Juli 2019 stellten Bundesminister Horst Seehofer als Vorsitzender sowie Bundesministerinnen Julia Klöckner und Dr. Franziska Giffey als Co-Vorsitzende die Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor. Darin sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit aus Sicht des Bundes zusammengefasst. [mehr]