Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2021 das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft mit weiteren Maßnahmen stärken. [mehr]

Die BAG WfbM hat sich zum wiederholten Male an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Coronavirus-Impfverordnung Menschen mit Behinderungen und das Personal in der Eingliederungshilfe nicht ausreichend berücksichtigt. [mehr]

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) sieht eine Änderung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) vor.

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Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Hassrede und auch Ableismus. Anlass ist das Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus. [mehr]

Wie gestern bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel verkündet wurde, werden nun auch in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Personalkosten bei Testungen übernommen.  [mehr]

Die 97. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) hat in ihrer Sitzung am 26. November 2020 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, eine Regelung im Umsatzsteuergesetz zu treffen, die die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Werkstätten und gemeinnützigen Inklusionsunternehmen vorsieht. [mehr]

Der heute begonnene harte Lockdown bedeutet auch für Werkstätten Einschränkungen. Werkstätten für behinderte Menschen sind oftmals in besonders betroffenen Branchen, wie der Gastronomie oder dem Einzelhandel, aktiv. [mehr]

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am 13. Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die ab Mittwoch, den 16. Dezember gelten sollen. Der neue Regierungsbeschluss enthält keine expliziten Regelungen für die Eingliederungshilfe. 
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Am 27. März 2020 wurde das SodEG mit dem Ziel, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für soziale Dienstleister abzumildern und deren Bestand zu sichern, verabschiedet. Mit einer Befragung von Leistungsträgern auf Bundes- und Landesebene im August und September 2020 wurde ermittelt, in welchem Umfang das SodEG zur Anwendung kam und welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des SodEG aufgetreten sind. [mehr]

Kathrin Völker wurde im November 2020 zu einer zweiten Amtsperiode in das Präsidium des Europäischen Dachverbandes der Dienstleister für Menschen mit Behinderungen (EASPD) gewählt. Die erste Präsidiumssitzung in neuer Besetzung fand am 4. Dezember statt. [mehr]

In seiner Sitzung am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der Erhöhung des Mehrbedarfs für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen und der Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelung zum Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten zu. [mehr]

Am 26. November 2020 trafen sich die Delegierten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) zur jährlichen Delegiertenversammlung. Bedingt durch die Coronavirus-Krise fand die Veranstaltung in diesem Jahr als digitales Format statt. [mehr]

Am 23. November 2020 fand unter dem Motto „Gemeinsam stark durch die Pandemie und gestärkt in die Zukunft“ zum 14. Mal die Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. [mehr]

Die Folgen der Coronavirus-Krise stellen viele Werkstätten für behinderte Menschen vor große Herausforderungen. Die BAG WfbM hat deshalb Anfang Oktober eine Blitzumfrage zu den Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf Werkstätten durchgeführt, um ein Stimmungsbild zu erhalten. Damit bilden die Ergebnisse die Lage vor dem neuen Lockdown-Light ab. [mehr]

Um die von den am 28. Oktober 2020 von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, stellt der Bund eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe – die Novemberhilfe – bereit. [mehr]