Aufgrund der sich abschwächenden Pandemiewelle hat die Bundesregierung weitere Corona-Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ausgesetzt, hiervon sind auch Tagesförderstätten umfasst. [mehr]

In seiner Sitzung am 25. Januar 2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die aktuell geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zum 2. Februar 2023 vorzeitig aufgehoben wird. [mehr]

Im Rahmen der 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 30. November und 1. Dezember 2022 im saarländischen Perl haben sich die Fachminister*innen der Bundesländer dafür ausgesprochen, dass Werkstätten erhalten bleiben müssen, weil sie einen sozialen Auftrag erfüllen. [mehr]

Auf Einladung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) hat sich die BAG WfbM am 28. November 2022 an einer Expertengruppe zur Reform des Entgeltsystems in Werkstätten beteiligt. [mehr]

Der Referentenentwurf zur "Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" mit den Anpassungen der Sachbezugswerte für das Jahr 2023 liegt vor. Die Sachbezugswerte werden jährlich durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) angepasst, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen wird. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen. [mehr]

In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen zu Auslegungsfragen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Diese betrafen vor allem die Masken- und Testpflicht in Werkstätten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun eine Klarstellung veröffentlicht. [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ beauftragt. Dazu liegt nun der zweite Zwischenbericht vor.  [mehr]

Bundestag und Bundesrat haben in den vergangenen Tagen einer Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zugestimmt. Diese sieht eine Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent zum 1. Januar 2023 vor. Damit werden das Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich von Werkstätten sowie der Grundbetrag im Arbeitsbereich zum Beginn des kommenden Jahres um sieben Euro ansteigen. Der Grundbetrag wird demnach ab dem 1. Januar 2023 126 Euro betragen. [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige beim Deutschen Roten Kreuz geschaffen.  [mehr]

In Vorbereitung zur öffentlichen Anhörung „Inklusive Arbeitswelt" hat die BAG WfbM eine Stellungnahme beim Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingereicht. [mehr]

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)  zu Fragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schriftlich Stellung genommen. [mehr]

Am 1. und 2. Dezember 2021 fand die 98. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) statt. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass die Schaffung und Erhaltung ausgelagerter Arbeitsplätze in Werkstätten ein wesentlicher Baustein der Verwirklichung von Inklusion sind. [mehr]

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dass auch die Opfer der von den Nationalsozialisten durchgeführten und beschönigend genannten „Euthanasie“ offiziell anerkannt werden.  [mehr]

Am 7. Januar 2022 haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen der Länder in einer Videoschaltkonferenz weitere Vereinbarungen zur Eindämmung der Pandemie getroffen.
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Der Bundestag debattiert am Dienstag, 7. Dezember 2021, über einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (20/188). Der Gesetzentwurf soll im Anschluss zusammen mit drei angekündigten Anträgen der AfD-Fraktion zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden. [mehr]