Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen e.V. setzt sich für Gesetzesänderung ein.  [mehr]

Am Mittwoch, den 28. April 2021 fand per Videokonferenz die dritte Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Werkstätten“ statt. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann. [mehr]

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 22. April 2021 das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft durch weitere Maßnahmen gestärkt werden. In der Bundestagssitzung kam es im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf zu weiteren Änderungen. [mehr]

Im Rahmen der Abstimmung über das Teilhabestärkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 19/28834). [mehr]

Bundestag und Bundesrat haben sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde beschlossen. [mehr]

Am Mittwochmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zu einer Osterruhe zurückgenommen. Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) sind damit normale Arbeitstage.  [mehr]

Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres mehr als 400 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus. [mehr]

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2021 das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft mit weiteren Maßnahmen stärken. [mehr]

Die BAG WfbM hat sich zum wiederholten Male an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Coronavirus-Impfverordnung Menschen mit Behinderungen und das Personal in der Eingliederungshilfe nicht ausreichend berücksichtigt. [mehr]

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) sieht eine Änderung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) vor.

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Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Hassrede und auch Ableismus. Anlass ist das Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus. [mehr]

Wie gestern bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel verkündet wurde, werden nun auch in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Personalkosten bei Testungen übernommen.  [mehr]

Die 97. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) hat in ihrer Sitzung am 26. November 2020 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, eine Regelung im Umsatzsteuergesetz zu treffen, die die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Werkstätten und gemeinnützigen Inklusionsunternehmen vorsieht. [mehr]

Der heute begonnene harte Lockdown bedeutet auch für Werkstätten Einschränkungen. Werkstätten für behinderte Menschen sind oftmals in besonders betroffenen Branchen, wie der Gastronomie oder dem Einzelhandel, aktiv. [mehr]

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am 13. Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die ab Mittwoch, den 16. Dezember gelten sollen. Der neue Regierungsbeschluss enthält keine expliziten Regelungen für die Eingliederungshilfe. 
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