Europa 03.03.05
Schröder fordert Schutz vor Sozial-Dumping
Nachdem die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie der EU mehr und mehr in die Diskussion gekommen ist, verstärkt auch Berlin die Kritik. In einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums an den Präsidenten der Kommission, José Barroso, werden deutliche Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie gefordert. Vor allem das Gesundheitswesen, der Sektor Bildung und der Bereich der Infrastruktur sollen von der Wettbewerbsrichtlinie unberührt bleiben. Gegenüber Barroso forderte Bundeskanzler Schröder, es müsse "einen Schutz vor Sozial- und Lohn-Dumping geben".

Mit der Kritik aus Berlin erhöht sich der Druck auf die Kommission und die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Überarbeitung der Richtlinie. Auch die Spitzen- und Fachverbände in Deutschland haben ihrerseits auf die negativen Auswirkungen hingewiesen. In einer Sitzung am 9./10. Februar 2005 hat der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuß ebenfalls eine Stellungnahme zur Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. In dieser wird deutlich darauf hingewiesen, daß für eine Umsetzung des Herkunftslandprinzips zuerst die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Empfehlungen des Ausschusses decken sich in vielen Punkten mit der Kritik der Fachverbände und Dachorganisationen in der sozialen Arbeit. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:
Stellungnahme



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