Politik 02.04.19
Im Zeichen der UN-BRK
Podium Sozialpolitische Veranstaltung 2019
Auf der Sozialpolitischen Veranstaltung der BAG WfbM diskutierten Expert*innen und Interessenvertreter*innen die Weiterentwicklung der Werkstätten im Sinne der UN-BRK.
© BAG WfbM | U. Niklas
Werkstatt im Wandel im Lichte der UN-BRK und der zweiten Staatenberichtsprüfung, so lautete der Titel der Sozialpolitischen Veranstaltung der BAG WfbM auf der Werkstätten:Messe 2019 externer Link. Expert*innen und Interessenvertreter*innen diskutierten am Donnerstag, den 28. März 2019 die Weiterentwicklung der Werkstattleistung.

„Werkstatt im Wandel“ heißt das aktuelle Positionspapier des Vorstandes der BAG WfbM. Darin skizziert der Vorstand Leitlinien für die Weiterentwicklung der Werkstattleistung in den kommenden Jahren. Der Kompass für die Weiterentwicklung ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention, kurz UN-BRK. Vor zehn Jahren trat sie in Deutschland in Kraft und konkretisiert bestehende Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel, ihre Chancengleichheit in der Gesellschaft zu fördern. Zurzeit überprüft ein Fachausschuss zum zweiten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der UN-BRK in Deutschland.

Differenzierte Diskussion
Grund genug zu diskutieren, in wieweit die Weiterentwicklung der Werkstattleistung den Ansprüchen der UN-BRK gerecht wird und an welchem Punkt der Weiterentwicklung die Werkstätten momentan stehen. Auf dem Podium der Sozialpolitischen Veranstaltung saßen Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Dr. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts a. D., und Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin der Initiative Selbstbestimmt Leben e. V. (ISL), die für die kurzfristig erkrankte Grünen-Politikerin Corinna Rüffer eingesprungen war. Hinrich Nannen, Vorstand von Werkstatträte Deutschland, sowie Dr. Jochen Walter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BAG WfbM, komplettierten das Podium.

Diskutanten Sozialpolitische Veranstaltung 2019
An der Diskussion beteiligten sich (v. l.) Dr. Peter Masuch, Präsident des BSG a. D., Hinrich Nannen, Vorstand WRD, Barbara Vieweg, stellv. Geschäftsführerin ISL, Lothar Guckeisen, Moderator, Jürgen Dusel, Bundesbehindertenbeauftragter, und Dr. Jochen Walter, stellv. BAG WfbM-Vorstandsvorsitzender.
© BAG WfbM | U. Niklas
In der von Lothar Guckeisen moderierten Runde wurde deutlich, dass einfache Schlagworte oder Schwarz-Weiß-Denken der Frage nach der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht gerecht werden können. So spiegelte die Diskussion auf dem Podium eine sehr differenzierte Betrachtung der Werkstätten und ihrer Leistungen wider. Zu den Aspekten der Diskussion gehörten unter anderem die Frage nach der Anzahl der Übergänge aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, nach der Entgelt- und Einkommenssituation der Beschäftigten oder auch nach dem Beitrag der Werkstätten zur Umsetzung der UN-BRK über die Bereiche Arbeit und Bildung hinaus. Dabei fanden sowohl kritische Stimmen als auch konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung Gehör.

Aufschlussreiche Publikumsbeteiligung
Ein interessanter Nebenaspekt: Auch die Meinung der rund 200 interessierten Teilnehmer*innen der Veranstaltung war gefragt. Über ein online-basiertes Abfragesystem war eine Beteiligung via Smartphone möglich. Das Feedback war aufschlussreich: 80 Prozent der Teilnehmenden waren zum Beispiel der Meinung, dass Übergänge kein beziehungsweise eher kein geeignetes Kriterium für die Qualität der Werkstattleistung sind. Dagegen stimmten über 90 Prozent der Beteiligten darin überein, dass Werkstätten sich noch mehr in die Region öffnen und ihre Beschäftigten in unterschiedlichen arbeitsweltlichen Kontexten – auch außerhalb der Werkstatt – unterstützen sollten. Ein wichtiger Aspekt der Weiterentwicklung, der unumstritten ist.

Publikumsbeteiligung Sozialpolitische Veranstaltung 2019
Einigkeit: Über 90 Prozent der Beteiligten stimmten darin überein, dass Werkstätten sich noch mehr in die Region öffnen sollten.
© BAG WfbM | U. Niklas
Letztlich bleibt festzuhalten, dass sich seit der letzten Staatenberichtsprüfung der Ton merklich verändert hat und die Debatte mittlerweile sachlicher geführt wird. Die Abschaffung der Werkstätten als erste Voraussetzung für einen inklusiven Arbeitsmarkt wird weniger vehement vorgebracht.

Der wertvollste Hinweis kam aber wie so oft von den Menschen mit Behinderungen selbst. So appellierte Hinrich Nannen an die Runde, nicht aus den Augen zu verlieren, was denn die Menschen mit Behinderungen wollten. Das sei ein, wenn nicht der wichtigste Maßstab für die Weiterentwicklung der Werkstattleistung.


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