Politik 11.12.20
BMAS veröffentlicht Monitoring-Bericht zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Am 27. März 2020 wurde das SodEG mit dem Ziel, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für soziale Dienstleister abzumildern und deren Bestand zu sichern, verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit einer Befragung von Leistungsträgern auf Bundes- und Landesebene im August und September 2020 ermittelt, in welchem Umfang das SodEG zur Anwendung kam und welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des SodEG aufgetreten sind.

Laut Monitoring-Bericht hatten die Befragungsteilnehmer*innen ca. 13.000 Anträge erhalten. Die Summe der Ausgaben beläuft sich insgesamt auf 464 Mio. EUR. Bei der Umsetzung zeigt sich ein heterogenes Bild: Mehrere der befragten Leistungsträger wenden das SodEG nicht an, weil andere Regelungen mit vergleichbarer Zielrichtung in Kraft gesetzt wurden.

Insbesondere in der Eingliederungshilfe kaum Nutzung des SodEG

Die BAGüS gab laut des Monitoring-Berichts die Rückmeldung, dass nach Rücksprache mit ihren Mitgliedsorganisationen, den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe, das SodEG in deren Zuständigkeit kaum zur Anwendung gekommen sei. Als Grund wurde genannt, dass über Vereinbarungen vergleichbare Unterstützungsleistungen für die Zielgruppe des SodEG bereits geregelt worden waren.

SodEG in Werkstätten

So wurde das SodEG in Werkstätten überwiegend nicht angewandt. Werkstätten haben während der Coronavirus-Krise, insbesondere auch während der allgemeinen Betretungsverbote, weiterhin Leistungen für Werkstattbeschäftigte erbracht. Neben der sogenannten Notbetreuung innerhalb der Werkstätten und der Fortführung der systemrelevanten Arbeitsbereiche, wurden die Werkstattbeschäftigten in ihrer jeweiligen Wohnform unterstützt und durch die Fachkräfte der Werkstatt begleitet. Der Abbruch der SGB IX-Leistungsbeziehungen hätte darüber hinaus auch Auswirkungen auf das Werkstattverhältnis, sowie den sozialversicherungsrechtlichen Status der Werkstattbeschäftigten.

Den Monitoring-Bericht des BMAS finden Sie hier externer Link.


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