Politik 20.09.21
BAG WfbM fordert zur Bundestagswahl: „Neue Bundesregierung muss Inklusion vorantreiben und Entgeltsystem in Werkstätten reformieren“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. will die kommende Regierung in die Pflicht nehmen. Das erstmalige Wahlrecht für 80.000 Menschen mit Behinderungen unter Betreuung ist nur ein erster Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft.

Wie auch immer die Bundestagswahl am 26. September ausgeht: „Gemeinsam mit der neuen Regierung wollen und müssen wir die inklusive Gesellschaft weiterentwickeln!“, so Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM). Um dieses Ziel zu erreichen und die Positionen des Verbandes deutlich zu machen, steht die BAG WfbM mit vielen Politiker*innen in Kontakt. Die Parteiprogramme der demokratischen Parteien zeigen dabei durchaus unterschiedliche Haltungen zur Bedeutung und Zukunft der Werkstätten und der Werkstattleistung.

Für eine inklusive Gesellschaft, die auch einen inklusiven Arbeitsmarkt beinhaltet, sind weitreichende Veränderungen notwendig. Martin Berg betont: „Die gesamte Gesellschaft ist bei der Bewältigung dieser Aufgabe gefragt, jeder muss an seiner Stelle Verantwortung übernehmen. Wir haben die im bisherigen Koalitionsvertrag zugesagte Unterstützung der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Werkstätten deutlich wahrgenommen. Daran möchten wir in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen anknüpfen und die Entwicklung weiter vorantreiben.
Die neue Regierung muss alles daransetzen, dem Wunsch von Menschen mit Behinderungen nach Selbstbestimmung Rechnung zu tragen.“ Die BAG WfbM vertritt rund 700 Werkstätten für behinderte Menschen an rund 3.000 Standorten in ganz Deutschland. Derzeit ermöglichen diese Werkstätten knapp 320.000 Menschen mit geistigen, körperlichen und psychischen Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben. Die zielgerichtete Weiterentwicklung der Werkstätten und der Werkstattleistung hält die BAG WfbM dabei für den richtigen Weg, um allen Menschen mit Behinderungen diese Teilhabe auch in Zukunft zu ermöglichen.

Weichenstellungen erwartet
Die BAG WfbM hat ihre Forderungen zur Bundestagswahl in einem Positionspapier zusammengefasst. Schwerpunkte sind darin die Themen Weiterentwicklung des Entgelt- und Einkommenssystems sowie die Digitalisierung. Beides liegt nicht nur in der Verantwortung der Werkstätten, vielmehr sind alle relevanten Akteure zu berücksichtigen. „Generell ist politischer Wille gefragt, die Weiterentwicklung der Werkstätten voranzutreiben, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen und mit Ressourcen zu hinterlegen“, stellt Berg fest.

Aktuell prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt und somit eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation aller Werkstattbeschäftigten erreicht werden kann. „Hier sind in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall Weichenstellungen zu erwarten.“

Auch konkrete gesetzliche Regelungen gelte es aufzugreifen und etwa die Budgets für Ausbildung und Arbeit mit Leben zu füllen und so zu Alternativen einer gelungenen Teilhabe und Inklusion weiterzuentwickeln. Zudem müssten Fragestellungen wie die Anerkennung der Beruflichen Bildung in Werkstätten im System der Berufsbildung und die nach wie vor unklare Situation bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der kommenden Legislaturperiode aufgegriffen werden. „In allen Belangen bieten wir den politisch Verantwortlichen unsere Zusammenarbeit, Expertise und Unterstützung an“, erklärt Berg.

Jede Stimme zählt
Von besonderem Interesse dürften die Vorhaben und Ziele der Parteien auch für die 80.000 Menschen mit Behinderungen sein, die unter Betreuung stehen und bei dieser Bundestagswahl das erste Mal ihre Stimme abgeben können.

Zusammen mit rund 750 mitzeichnenden Organisationen der Erklärung „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ruft die BAG WfbM alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, ihr Grundrecht wahrzunehmen. „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in dem gemeinsamen Text der Erklärung. Die Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie haben sich der Aktion angeschlossen, um im Superwahljahr 2021 ein weit sichtbares Zeichen gegen Hetze und Diskriminierung zu setzen. Sie betonen: „Wer wählen geht, stärkt die Demokratie. Es kommt auf jede Stimme an!“

Die detaillierte Positionierung der BAG WfbM zur Bundestagswahl finden Sie hier externer Link.


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