Europa 18.09.07
Ist Diskriminierung von Bedeutung?
Die Europäische Kommission hat im Jahr der Chancengleichheit für alle eine Online-Umfrage gestartet. Nach der Richtlinie 2000/43/EG zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft hat die Europäische Union die Richtlinie 2000/78/EG erlassen, die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Ausrichtung untersagt. Diese Richtlinie gilt nur im Bereich von Beschäftigung und Ausbildung.

Alle Mitgliedstaaten waren verpflichtet, ihre nationalen Gesetze mit diesen beiden Richtlinien in Einklang zu bringen. Einige Mitgliedstaaten sind in ihrer Gesetzgebung weit über den vorgeschriebenen Mindestschutz hinausgegangen und schützen z. B. behinderte Menschen vor Diskriminierung, wenn sie eine Bar oder ein Restaurant besuchen, Waren oder Dienstleistungen kaufen oder eine Wohnung mieten.

Doch in den meisten Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall, so daß die verschiedenen Gruppen in unterschiedlichem Maße geschützt sind. Mit der Umfrage möchte die Kommission nun wissen, ob diese Situation ein reales Problem darstellt, ob dies hinnehmbar ist und wenn nicht, auf welche Weise am besten Abhilfe geschaffen werden könnte.

Der direkte Link zur Umfrage: www.ec.europa.eu externer Link

Laut FAZ vom 18. September 2007 wirft der Europaabgeordnete Alexander Radwan (CDU) der Kommission allerdings vor, mit Suggestivfragen das Feld für die Ausweitung der europäischen Gesetzgebung vorzubereiten.


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